Strengere Sicherheitsstandards für AKW

Die für die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht (SPD) begrüßte Gabriels Entscheidung. "Ich erwarte nun aber auch, dass der Bundesumweltminister den zweiten Antrag von Vattenfall, der eine Übertragung von Strommengen vom Kernkraftwerk Krümmel auf Brunsbüttel vorsieht, ebenso ablehnt." Vattenfall will sein weiteres Vorgehen zunächst sorgfältig prüfen.

Gabriel warf den Atomkraftwerk-Betreibern mit Blick auf den Umgang mit den Störfällen "erhebliche Defizite in der Sicherheitskultur" vor. Da es vor allem in Krümmel offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben habe, müssten künftig "klare und verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt werden". Vattenfall sicherte zu, die Arbeitsorganisation und Kommunikation in Krümmel zu verbessern. Auf Initiative des Unternehmens sei eine Arbeitsgruppe der deutschen Kernkraftbetreiber gebildet worden, die sich mit der Kommunikation in den AKW-Leitständen befasse.

Spätestens in einem Jahr soll laut Gabriel auch ein modernes sicherheitstechnisches Regelwerk erarbeitet werden, das den aktuellen Wissenschafts- und Technik-Stand beschreibt. Bis Ende dieses Jahres will er mit Ländern und Betreibern klären, ob es auf freiwilliger Basis eingeführt werden könne oder per Verordnung durchgesetzt werden müsse. Für die periodischen Sicherheitsüberprüfungen, die derzeit alle zehn Jahre durchgeführt werden müssen, solle es künftig kürzere Fristen geben.

Die Union hielt die Sondersitzung des Bundestagsausschusses "für übertrieben und nicht gerechtfertigt". Bei dieser Sitzung gehe es offensichtlich darum, "den Feldzug gegen die Kernenergie fortzusetzen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion, Katherina Reiche. Sie hält die deutschen Kernkraftwerke für sicher.

Gabriel bekräftigte die Absicht, ältere und pannengefährdete Reaktoren früher vom Netz zu nehmen und dafür neuere Meiler länger laufen zu lassen. Dieser Austausch von Strommengen zwischen Kraftwerken habe "keine wirtschaftlichen Nachteile" für die Betreiber. Damit würde der Atomausstieg in der letzten Stufe nicht 2022 stattfinden, sondern entsprechend einige Jahre später.

Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn erklärte, wichtig sei es jetzt, die Aufsicht über die Kernkraftwerke insgesamt zu verschärfen und zu klären, warum die Kieler Atomaufsicht die Zügel jahrelang habe schleifen lassen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Meiler in Brunsbüttel und Biblis (Hessen) müssten umgehend vom Netz. "Politisch bleibt es ein Skandal, dass ein Atombetreiber die ältesten und am wenigsten sicheren Reaktoren länger betreiben will als vorgesehen und dabei aus der Union auch noch ermuntert wird."

Vattenfall wollte die Laufzeit von Brunsbüttel um rund zweieinhalb Jahre bis Ende 2011 verlängern. Bereits im Mai wies Gabriel einen vergleichbaren Antrag von RWE für Biblis A zurück. Noch nicht entschieden ist der Vorstoß von EnBW für den Meiler Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Vattenfall verfolgt aber für Brunsbüttel auch einen Hilfsantrag. Demnach soll eine Strommenge vom jüngeren Atomkraftwerk K