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Streit um künftige Atompolitik - Wieder Castor-Transport

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin/Hannover (dpa) - Im Atomstreit über eine Erkundung des Salzstocks in Gorleben hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) "Verhöhnung der Menschen" vorgeworfen. Wulff wolle Gorleben "mit aller Macht zum "Atomklo der Republik" machen", erklärte Trittin am Sonntag in Berlin. Wulff hatte in einem dpa-Gespräch angekündigt, seine Landesregierung wolle den Salzstock "weiterhin auf seine Eignung als Endlager für Atommüll prüfen lassen". Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Erkundung in Gorleben gestoppt.

Trittin argumentierte: "Tatsächlich ging es in Gorleben von Anfang an nie um eine Erkundung, sondern um den Bau des Endlagers - und dieser Bau war nie im Ergebnis offen, sondern zielte drauf, Fakten zu schaffen - lange bevor ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Endlager überhaupt begonnen wurde." Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sieht in Wulffs Ankündigung eine Rückkehr zur Energiepolitik der 70er Jahre. "Die Union setzt auf eine für Mensch und Umwelt gefährliche Dinosaurier-Technologie", sagte er am Sonntag.

Wulff will sich die Entscheidung nach eigener Aussage offen halten: "Über eine Nutzung für deutschen Atommüll muss nach der Erkundung entschieden werden", sagte er der dpa am Wochenende. Die Grünen in Niedersachsen forderten dagegen, am Erkundungsstopp festzuhalten. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, warf Wulff zugleich vor, bei einer Reise nach Japan für die deutsche Endlagergesellschaft DBE geworben zu haben. Das sei "empörend", weil er damit den Standort Gorleben "auf dem Präsentierteller angeboten" habe.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, erfüllen weder Gorleben noch das andere zentrale Zwischenlager in Ahaus (NRW) die Anforderungen an ein Endlager. "Ein Zwischenlager kann kein Endlager werden", sagte König der dpa unter Berufung auf geltende internationale Standards.

Das Brennelemente-Zwischenlager im westfälischen Ahaus ist an diesem Montag Ziel des letzten von drei Atommüll-Transporten aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf. Dabei wird wieder mit Protesten von Atomkraftgegnern gerechnet, die die Einlagerung der Castor-Behälter in dem Depot nahe der deutsch- niederländischen Grenze verhindern wollen. Insgesamt sollten 951 abgebrannte Brennelemente von Rossendorf nach Ahaus transportiert werden.