Streit um Erneuerbare Energien beendet - Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Der Umweltminister nannte die Einigungeinen "guten Kompromiss". Kern der Einigung ist eine stärkere Differenzierung der Windkraft-Förderung nach Standorten, die Einbeziehung grosser Wasserkraftwerke und eine Ausweitung der Härtefall-Regelung für Grossverbraucher. Für die Photovoltaik, also Stromerzeugung aus Sonnenenergie, gilt die Förderung neuer Anlagen vom 1. Januar 2004 an, um den Anschluss an das auslaufende Förderprogramm sicher zu stellen.

Die Förderung der Windkraft soll sich künftig auf gute Standorte im Binnenland sowie auf Anlagen auf hoher See konzentrieren. "Die Zukunft der erneuerbaren Energien wird vor allem auf dem Meer stattfinden." so Trittin.Die Förderung der Windenergie soll nun jährlich um zwei Prozent zurückgefahren werden. Trittin hatte in seinem Entwurf 1,5 Prozent vorgesehen. Es dürfe keine Dauerförderung für Energien aus Wind, Wasser und Sonne geben, sagte der Minister. Windanlagen an schlechteren Standorten müssen künftig nachweisen, dass sie mindestens 65 Prozent einer Referenzgrösse produzieren. Die gemeinsame Position der Regierung schreibt aber das Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern.

Die lange umstrittene Härtefall-Regelung für industrielle Grossabnehmer soll künftig nicht mehr als zehn Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Die Regelung wird also gleichzeitig auf mehr Unternehmen erweitert und nach oben begrenzt. Dadurch erhöht sich der Aufschlag auf den Strompreis, den jeder Haushalt im Durchschnitt für die erneuerbaren Energien zahlen muss, von etwa einem Euro pro Monat auf 1,10 Euro.

Der Kompromiss hat bei den Produzenten von Ökostrom Enttäuschung ausgelöst. Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Peter Ahmels, ist der Meinung, dass die Einigung zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "starke Einschnitte für die Windenergie" bedeute. Damit wären zahlreiche Standorte für Windanlagen im Binnenland gefährdet.

Die Regierungsfraktionen werteten den Kompromiss in ersten Stellungnahmen positiv. "Sie ist ein positives Signal für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien", betonten die Umweltexperten Reinhard Loske (Grüne) und Michael Müller (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung.

Skeptisch kommentierten Vertreter der Industrie die Vereinbarung. "Es ist eine weitere Chance vertan worden, die Industrie, von der alle zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze erwarten, wirkungsvoll zu entlasten", sagte Carsten Kreklau von der BDI-Geschäftsführung. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW sprach von einem "halbherzigen Kompromiss".

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) kritisiert die Einigung und wirft der Regierung vor, der Industrie und den Privatverbrauchern zu schaden. "Was der Energiemarkt braucht, ist mehr Wettbewerb. Nur dann kann es in Deutschland günstigere Energiepreise und somit ein besseres Investitionsklima geben. Stattdessen wird aber eine komplette Energieart vom Markt genommen und durch die Hintertür staatlich subventioniert. Das ist der komplett falsche Weg", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.