Streit um Emissionshandel spitzt sich zu - Anhörung im Bundestag

Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen befürchtet "strukturpolitische Verzerrungen" durch den Emissionshandel. Eine Reduktion des Ausstosses von Kohlendioxid sei im Verkehrssektor und in den privaten Haushalten kostengünstiger zu erreichen als im Energiebereich, sagte er.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP forderten, das von Trittin im Dezember vorgelegte Treibhausemissionshandelsgesetz (TEHG) zusammen mit dem "Nationalen Allokationsplan" (NAP) zu behandeln, der noch nicht vorliegt. Dabei geht es darum, wie die Emissionszertifikate auf rund 2600 Anlagen verteilt und welche Einsparziele den deutschen Energieversorgern und der Industrie zugemutet werden.

Der NAP muss bis zum 31. März bei der EU eingereicht werden. Am Donnerstag wollen Industrievertreter sowie die Staatssekretäre im Umwelt- und Wirtschaftsministerium einen neuen Versuch unternehmen, sich auf einen Entwurf für den Allokationsplan zu einigen. Strittig ist auch die Frage, ob der Bundesrat den Regelungen zustimmen muss.

Der auch in der Regierung umstrittene Entwurf Trittins sieht eine jährliche Reduzierung um 1,5 Prozent vor. Der europaweite Handel mit Emissionsrechten soll im nächsten Januar beginnen. Anlagen, die weniger CO2 ausstossen, können dann Emissionszertifikate verkaufen, andere, die stärker verschmutzen, müssen zukaufen.

Der Energieversorger Vattenfall Europe befürchtet den Abbau von Tausenden von Braunkohle-Arbeitsplätzen besonders in Ostdeutschland. "Das ist nicht Aufbau Ost, sondern Abbau Ost", sagte Vattenfall- Vorstandschef Klaus Rauscher.