Streit um Emissionshandel beigelegt - Clement setzt sich durch [Update]

"Clement hat uns geholfen", sagte Industriepräsident Michael Rogowski. Es gebe keinen Grund zum Jubeln, man werde aber mit dem Kompromiss zurecht kommen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte die Einigung einen "schweren, aber vertretbaren Kompromiss". Das Klima in der Koalition sei rauer geworden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel meinte: "Das Schlimmste ist verhindert worden."

Der Kompromiss sieht vor, den Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. Trittin hatte zunächst die Begrenzung auf 488 Millionen Tonnen, bis 2012 auf 480 Millionen Tonnen gefordert. Beide Minister bekräftigten die Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll, bis 2012 die CO2-Emissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. An dem Gespräch beim Kanzler nahmen auch Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil.

Clement konnte sich mit Sonderrechten für die Branchen Stahl, Glas, Zement und Keramik durchsetzen. Zusammen mit anderen Sonderregelungen ergibt dies für die restlichen Branchen eine Minderungsverpflichtung bis 2007 um 2,2 Prozent. Bis 2012 müssen demnach weitere 17 Millionen Tonen CO2 eingespart werden - etwa 10 Millionen von Industrie und Stromversorgern.

Clement rief die Industrie nach der Einigung im Klimastreit zu Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf. "Industrie und Energiewirtschaft müssen wissen, was die Stunde geschlagen hat", sagte er. Trittin hatte zuvor von einem "ordentlichen Kompromiss" gesprochen. Er sei ein Signal für den Klimaschutz, aber auch für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

Bütikofer sagte, die Grünen seien "offenkundig nicht als Sieger, aber auch nicht als Besiegte" aus den Verhandlungen hervorgegangen. Der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann sprach von einem Kompromiss zu Gunsten der Wirtschaftsinteressen in Nordrhein-Westfalen. Die Einigung liege "ein Stück weit in Richtung Clement", sagte auch Energiepolitikerin Michaele Hustedt (Grüne) im NDR. Sie brachte eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch, um den CO2-Ausstoss im Verkehr zu senken. Dies wurde von führenden SPD-Politikern abgelehnt. Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske sagte der "Netzeitung", das Erreichte bleibe "weit hinter dem zurück", was beabsichtigt worden sei.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering nannte das Ergebnis eine belastbare Entscheidung. Der Düsseldorfer Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) begrüsste die Einigung als "sehr gute Nachricht für die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen". FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, die Grünen seien "einmal mehr umgefallen".

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller warf Trittin zunächst vor, "völlig eingeknickt" zu sein. Am Abend schwächte Müller im Interview der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) ab: "Ich bedauere, dass der Klimaschutz auf der Strecke geblieben ist." Er sehe bei der Lösung zum Emissionshandel "kaum noch ein positives Signal in der Wirkung dessen, was wir für den Klimaschutz erreichen wollen".

Die deutsche Stahlindustrie begrüsste den Klimaschutz-Kompromiss. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der dpa: "Der Einsatz von Clement hat sich gelohnt."

Umweltschützer sprachen dagegen von einem "verpatzten Einstieg" in den europaweiten Handel mit Luftverschmutzungsrechten. Schröder