Streit um die Aufteilung der Kosten für die Energiewende
Stand: 15.10.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Nach Bekanntgabe der Höhe der EEG-Umalge für 2013 flammt die Diskussion um die Kostenverteilung erneut auf: Die erwartet kräftige Erhöhung um 47 Prozent verschärfte den Streit in Politik und Wirtschaft um die Aufteilung der Kosten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft.
Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr.
Die vier Betreiber berechnen den Anteil des Ökostroms etwa aus Solar- oder Windkraftanlagen, der den Erzeugern zu garantierten Preisen oberhalb des Markttarifs abgenommen wird. Die Verbraucher müssen über die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Differenz aufkommen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) machte die hohe Förderung der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit für den deutlichen Anstieg der Umlage verantwortlich. "Diese Preiserhöhung hätte im Umfang deutlich niedriger ausfallen können, wenn wir rechtzeitig die Hausaufgaben gemacht hätten", sagte er in Berlin. Er werde nun dafür sorgen, dass das EEG "grundsätzlich und neu" reformiert werde.
Den Ruf des Koalitionspartners FDP nach einer Senkung der Stromsteuer wies Altmaier erneut zurück. FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte dies gefordert.
Rösler verteidigte auch die Ausnahmen und Privilegien für Unternehmen bei der Ökostrom-Abgabe. "Vor allem geht es hierbei um Arbeitsplätze", sagte Rösler im RBB-Inforadio. Bei energieintensiven Wirtschaftszweigen könnte ein Cent mehr pro Kilowattstunde Strom mehrere Millionen Euro ausmachen.
Ähnlich äußerte sich der Verband der energieintensiven Industrien. Trotz der Ausnahmen zahlten die energieintensiven Industrien beträchtliche Summen für die EEG-Abgabe, erklärte der Branchenverband EiD. Allein im Jahr 2012 liege der Betrag wahrscheinlich bei 1,7 Milliarden Euro. "Die Entlastung von der EEG-Umlage ist deshalb für die energieintensive Industrie lebenswichtig. 830.000 Arbeitsplätze hängen davon ab", erklärte der Verband.
Dagegen verlangte der Verband der Stadtwerke einen Abbau der Ausnahmen. Viele Privilegien für Ökostrom verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere Firmen zusätzlich, erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Das gehe zulasten der Akzeptanz der Energiewende.
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