Streit um Akteneinsicht bei AKW Philippsburg
Stand: 10.03.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Stuttgart - Die Umweltorganisation Greenpeace will mit juristischen Mitteln die Herausgabe von Akten über die Sicherheit des Kernkraftwerks Philippsburg erzwingen. Greenpeace reichte am Donnerstag offenbar Strafanzeige gegen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und Ministeriumsmitarbeiter ein wegen des Verdachts auf Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte einen Eingang der Anzeige am Donnerstag zunächst nicht.
Die Umweltorganisation wirft Gönner vor, trotz richterlicher Aufforderung Verwaltungsakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken zurückzuhalten. Mit der Anzeige soll der Druck auf Gönner erhöht werden, die Akten herauszugeben.
Greenpeace und Anwohner hatten gemeinsam auf Widerruf der Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Philippsburg geklagt. Im September 2009 sei das baden-württembergische Umweltministerium durch das zuständige Gericht aufgefordert worden, die Papiere innerhalb weniger Wochen den Klägern direkt vorzulegen, erklärte ein Greenpeace-Sprecher. Bisher habe Greenpeace lediglich "einen halbgefüllten Aktenordner mit augenscheinlich unvollständigem Inhalt" erhalten. Die hessische Atomaufsicht habe auf Anfrage hingegen umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte am Mittwoch ein Gutachten vorgestellt, das die Sicherheit der in Baden-Württemberg betriebenen Atomkraftwerke (AKW) infrage stellt. Das Gutachten attestiert den AKW Philippsburg I und Neckarwestheim I gravierende Sicherheitsmängel. Das Umweltministerium erklärte daraufhin, die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim erfüllten die geltenden Sicherheitsstandards und seien kontinuierlich nachgerüstet worden.
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