Steinbrück-Bericht soll Streit um Biosprit-Steuer klären
Stand: 05.10.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über die Steuerförderung von Biokraftstoff soll ein in Kürze erwarteter Bericht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Klarheit bringen. Zeige der Bericht, dass es im Zuge der in diesem Jahr eingeführten Steuer für Biodiesel zur "Unterförderung" dieser angeschlagenen Branche komme, solle eine Aussetzung der nächsten Steuer-Erhöhungsstufe 2008 um 6 Cent je Liter ernsthaft erwogen werden, hieß es am Donnerstag auf Anfrage in der Unionsfraktion. Steinbrück und die SPD haben hierzu klare Ablehnung signalisiert. Ergänzend oder alternativ könnte es zur Aufstockung des Biospritanteils kommen, worauf sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach eher einigen dürften.
Nach SPD-Angaben ist bei der Überarbeitung des neuen Energiesteuergesetzes auch beabsichtigt, an der geplanten Mineralölsteuer-Befreiung für Nahverkehr-Bahnen und Busse sowie Taxis festzuhalten. Diese gilt bereits für die Landwirtschaft.
Die Hersteller-Lobby klagte unterdessen weiter über die Gefahr von Betriebsschließungen und Job-Exporten in die USA. Bereits die erste Steuerstufe Anfang des Jahres von 9 Cent je Liter habe "Biodiesel nahezu komplett aus dem Reinbiodiesel-Markt geworfen", erklärte der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK). "Mehr als 2,5 Millionen Biodiesel-Lkw tanken wieder im Ausland und belasten die Straßen und das Klima mit Milliarden Leerkilometern", erklärte BBK-Präsident Peter Schrum. "Eine ganze Branche, die über zehn Jahre von allen Parteien hoch gelobt und gefördert wurde (...), ist kurz davor, nach Nordamerika verlagert zu werden." Schrum äußerte die Befürchtung, dass dies die gesamte Branche mit 100 000 Mitarbeitern treffen könnte.
Hintergrund ist der Abbau der Preisdifferenz von herkömmlichem Kraftstoff zum Biosprit, die diesen bisher für Autofahrer und Erzeuger attraktiv machte. Mit der neuen Energiebesteuerung wurde ein Stufenplan für Biokraftstoff beschlossen: für Biodiesel zum Beispiel Erhöhungen um jeweils 6 Cent je Liter, so dass die Steuer im Jahr 2011 auf 33 Cent ansteigt und so die Schere zum allgemeinen Sprit-Steuersatz von 47 Cent in schnellen Schritten weiter schließt.
Die Union hatte bereits vor Monaten vor einer "existenzbedrohenden Krise" einer ganzen Branche gewarnt. "Erste deutsche Biodieselanlagen sind bereits demontiert und über 40 Biodieselanlagen-Betreiber bereiten den Verkauf nach Nordamerika vor", sagte Schrum. Mit der zweiten Steuerstufe 2008 "wird bei den meisten deutschen Biodieselanlagen und bei 50 Prozent der über 700 deutschen Pflanzenölpressen aus wirtschaftlichen Gründen eine Demontage unumgänglich".
Dagegen hatte kürzlich der Einzelhandel eindringlich vor einer weiteren Biosprit-Förderung gewarnt. So befürchtet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) in diesem Falle weitere Preistreiberei bei Lebensmitteln, deren Produktion wegen der Förderung nachwachsender Rohstoffe verknappt werde.
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