Städtebund kritisiert Kompromiss beim Energiewirtschaftsgesetz
Stand: 14.06.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die von Regierung und Opposition erzielte Einigung zum Energiewirtschaftsgesetz heftig kritisiert. "Bund und Länder haben bei ihrem Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine Kürzung der den Städten und Gemeinden zustehenden Konzessionsabgabe von jährlich 150 Millionen Euro vereinbart", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag in Berlin. Dies sei vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage der Kommunen nicht hinnehmbar.
Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, dass durch die im Vermittlungsausschuss vereinbarte Neufassung des Energiewirtschaftsrechts die so genannte Konzessionsabgabe, die die Gasnetzbetreiber bisher für die Inanspruchnahme des öffentlichen Strassenraumes an die Städte und Gemeinden zahlten, deutlich gekürzt werde. Bund und Länder hätten den Bürgern in dem seit mehr als einem Jahr dauernden Gesetzgebungsverfahren wiederholt erhebliche Energiepreissenkungen versprochen. Bei ihrer mühsamen Kompromissfindung habe sich jedoch gezeigt, dass dieses Versprechen kaum einzuhalten sein wird. "Deshalb müssen jetzt die Städte und Gemeinden bluten, um voreilige Zusagen wenigstens teilweise erfüllen zu können", sagte Landsberg.
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