Stadtwerke verständnisvoll für Regulierung der Strom- und Gasmärkte

Es stelle sich jetzt natürlich die Frage nach dem zukünftigen Stellenwert von Verbändevereinbarungen, die aus Sicht des VKU dazu beigetragen haben, den Wettbewerb in der Energiewirtschaft erheblich voranzutreiben. Man dürfe daher die Vorteile des freiverhandelten Netzzugangs nicht einfach über Bord werfen. Durch die Vereinbarungen für den Strom- und Gasmarkt seien eine praxisorientierte Regelung des Netzzugangs sowie kostenorientierte Netzzugangsentgelte festgeschrieben worden, um die Erhaltung und den Ausbau der hochwertigen Netzinfrastruktur auch in Zukunft zu gewährleisten.

Ein wesentliches Manko der VVs war jedoch die fehlende rechtliche Verankerung, die mit der im Bundesrat gescheiterten Energienovelle erreicht werden sollte. Diese sollte den Unternehmen in Streitfällen Rechtssicherheit bieten. Die Erzielung dieser Rechtssicherheit sei auch heute noch ein Hauptanliegen des VKU.

Doch man müsse nun nach vorn schauen, so Widder. Vorrangig gehe es darum, mit der Politik zu klären, welche energiewirtschaftlichen Ziele mit einer Regulierung des Wettbewerbs erreicht werden sollen. Darüber hinaus sei zu erörtern, welche Kompetenzen und welche Instrumente mit der Regulierungsbehörde verknüpft werden. Für die nun anstehende Diskussion biete der VKU der Politik seinen Sachverstand an. Widder warnte in diesem Zusammenhang vor dem Aufbau einer Gross-Bürokratie. Hier müsse jetzt das Motto gelten: "Soviel Selbstregulierung wie möglich, soviel Staatsregulierung wie nötig."