Stadtwerke: Mehr Wettbewerb gegen überhöhte Gaspreise
Stand: 17.04.2009
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Berlin - Angesichts der aktuellen Kritik bezüglich der unzureichenden Preisnachlässe für die privaten Gasverbraucher fordern die Stadtwerke mehr Einfluss im Verhältnis zu den großen privaten Gasversorgern. Die Diskussion über vermeintlich überhöhte Gaspreise sei ein Beleg dafür, "dass ein funktionierender Wettbewerb im deutschen Energiemarkt nur mit starken Stadtwerken zu haben ist", sagt der Verband kommunale Unternehmen (VKU) am Donnerstag.
Die - von den Grünen in Auftrag gegebene - Studie liefere aber "keine Grundlage, einen flächendeckenden Preismißbrauch zu unterstellen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die kommunalen Unternehmen hätten einen Anteil von 52,1 Prozent an der Gasversorgung. "Dies entspricht rund 500 Millionen Megawattstunden."
Die Gutachter der Studie hatten auf der Basis von fünf großen Gasversorgern festgestellt, dass sie bei den jüngsten Gaspreisabschlägen die Bindung an die - seit Monaten drastisch gesunkenen - Ölpreise nur unzureichend berücksichtigt hätten. Daraufhin forderte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Versorger auf, die volle Bindung zu beachten. Die Kartellämter der Länder müssten hier gegebenenfalls eingreifen.
Thüringen und Sachsen wollen die Preise ihrer regionalen Gasanbieter unter die Lupe nehmen. "Wir können den Erdgaspreis nicht unmittelbar beeinflussen", erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am Donnerstag. Es könne aber dafür gesorgt werden, dass Senkungen im gleichen Umfang wie Erhöhungen an die Kunden weitergeben werden. Ausgelöst wurden die Überprüfungen von einer Studie, nach der Gasversorger die möglichen Preissenkungen im Schnitt nur zur Hälfte an die Kunden weitergeben.
Das Problem liege wahrscheinlich bei den Vorlieferanten, die der Aufsicht des Bundeskartellamtes unterliegen, hieß es in Erfurt. Erst 2008 hatte das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde die Preise der 29 Gasversorger in Thüringen kontrolliert. Bei der überwiegenden Zahl der Unternehmen seien die Preise angemessen gewesen, sagte der Sprecher.
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