"Spiegel": Energiekonzerne fordern Aus für Brennelementesteuer
Stand: 14.10.2013
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Hamburg - Die Energiekonzerne RWE und E.ON wollen nach einem Magazinbericht die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zu kippen. Entsprechende Forderungen hätten Vertreter der Unternehmen in den vergangenen Tagen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD lanciert, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe.
Der Betrieb der neun verbleibenden Atommeiler lohne sich immer weniger, weil Sonne- und Windkraft den Strom aus diesen Kraftwerken zunehmend verdrängt und der Strompreis an den Börsen rapide gefallen sei, argumentieren demnach die Versorger. Manche Anlagen bewegten sich an der Grenze der Wirtschaftlichkeit, gleichzeitig verlangten die Behörden, die Meiler zur Sicherung der Versorgung in Betriebsbereitschaft zu halten. Als Ausweg aus der Misere fordern die Konzerne laut "Spiegel" eine schnelle Abschaffung der Brennelementesteuer, um eine vorzeitige Stilllegung von Atomkraftwerken zu vermeiden.
Die Bundesregierung hatte die Brennelementesteuer im Zuge des Atomausstiegs im Januar 2011 eingeführt. Sie soll dem Bund Einnahmen von geschätzt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sichern. Gegen die Einführung der Sonderabgabe haben die Stromkonzerne geklagt, abschließende Urteile stehen aber noch aus.