SPD will mit Zehn-Punkte-Plan Energiewende bezahlbar machen

Zur Stabilisierung der steigenden Strompreise will die SPD als Sofortmaßnahme die Stromsteuer um 25 Prozent senken und die Verbraucher so um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen durch eine Verringerung der Liquiditätsreserve und den Abbau von Managementvergütungen zudem eine Milliarde Euro gespart werden. Bis 2015 soll dann eine umfassende Reform des EEG erfolgen, um rechtzeitig vor der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 Planungssicherheit für neue, flexible Gaskraftwerke zu schaffen.

Steinbrück und der in seinem Kompetenzteam für Energie zuständige thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sprachen in diesem Zusammenhang von einem "neuen Strommarktdesign". Die Stromversorger will die SPD dazu bringen, den gesunkenen Börsenpreis für Strom auch an die Verbraucher weiterzugeben, wenn nötig durch preisregulierende Eingriffe der Bundesnetzagentur. Ausnahmen von der EEG-Umlage sollen wieder auf energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb beschränkt werden.

Insgesamt soll dies mittelfristig die Stromverbraucher um drei Milliarden Euro entlasten. An dem Ziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent des Stroms erneuerbar zu erzeugen, hält die SPD fest. Der Netzausbau soll dazu vorangetrieben und besser auf den Ausbau erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Steinbrück kritisierte, dass von rund 4600 Kilometern neuer Leitungen, die bis 2022 benötigt würden, bislang nicht einmal 300 Kilometer gebaut seien. Um den Ausbau zu beschleunigen, setzt die SPD weiterhin auf die Gründung einer "Deutsche Netzausbau AG" mit staatlicher Beteiligung. Die SPD will auch die Energieeffizienz steigern und den Ausbau von Stromspeichern vorantreiben.

"Wir wollen eine aktive Energiepolitik, die die Ziele Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet", erklärten Steinbrück und Machnig. Die Energiewende müsse wieder "vom Abstellgleis herunter" geholt werden. In der Bundesregierung will die SPD die derzeit auf mehrere Ministerien verteilten Kompetenzen für Energie stärker bündeln. Details ließ Steinbrück aber offen.