SPD und Union kurz vor Einigung über neues EnWG [Update]

Der Bundestag hatte das Energiewirtschaftsgesetz am 15. April verabschiedet, der Bundesrat verwies es zwei Woche später an den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen und für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation künftig als "Bundesnetzagentur" auch die Strom- und Gasnetze reguliert und den Netzbetreibern Höchstpreise vorschreibt. Am Dienstag hatte EU-Kommissar Andries Piebalgs eine rasche Verabschiedung des Gesetzes gefordert. Auch die Energieversorger dringen darauf, die Novellierung vor der Bundestagswahl abzuschliessen. Von der Verabschiedung des Gesetzes hängen Milliardeninvestitionen der Strombranche in Kraftwerke und Netze ab.

Bei der Sitzung in der Nacht zum Freitag einigte sich die Arbeitsgruppe unter anderem darauf, dass die Betreiber von Strom- und Gasnetzen für alle Entgelte eine Genehmigung beantragen müssen. Der Gesetzentwurf wollte nur Stromentgelterhöhungen nach dem 1. August 2004 genehmigungspflichtig machen. Der Zugang zu den Gasnetzen soll ausserdem vereinfacht werden. Ausserdem einigten beide Seiten auf die verschiedenen Abschreibungsmethoden, die für bereits in Betrieb befindliche und neu zu errichtende Anlagen angewendet werden.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatte am Donnerstag den Unionsländer vorgeworfen, deren umfangreiche Änderungsvorschläge machten die Novelle zur "Farce". So wollten sie das Verbandsklagerecht streichen. "Damit würden wichtige Verbraucherrechte wieder abgeschafft", sagte Künast. Die Ministerin kritisierte ausserdem, dass die Union die Stromkennzeichnungspflicht einschränken wolle. Nach diesem Prinzip würde auf der Stromrechnung ausgewiesen, welche Anteile des Stroms aus fossilen, erneuerbaren oder nuklearen Energiequellen stammen. Aus dem Vermittlungsausschuss hiess es am Freitag, das Verbandsklagerecht sei gestrichen und die Kennzeichnungspflicht gegenüber der vom Bundestag verabschiedeten Fassung eingeschränkt worden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger (Grüne), kritisierte am Freitag, dass auf Druck der Union das Verbandsklagerecht aus dem Gesetz herausgenommen wurde. Auch die Stromkennzeichnungspflicht, nach der die Herkunft des Stroms auf der Stromrechnung ausgewiesen werden muss, sei gegenüber dem rot-grünen Koalitionsentwurf abgeschwächt worden. "Wir wollten damit zeigen, wie wenig das Erneuerbare Energien-Gesetz kostet", sagte Berninger. Man habe den Forderungen der Union nachgeben müssen, denn die Alternative wäre gewesen, gar kein Gesetz zu haben. "Das Vermittlungsergebnis zeigt, dass Union und FDP mit Verbraucherpolitik nichts am Hut haben", sagte Berninger.