SPD und Grüne haben Atomklage in Karlsruhe eingereicht
Stand: 04.03.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Über 200 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen haben ihre gemeinsame Klage gegen die von der Regierung verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Normenkontrollantrag der beiden Fraktionen sei von 214 Parlamentariern unterschrieben worden. Er wurde am Freitag in Karlsruhe abgegeben. Das teilte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schroeren, in Berlin mit.
Bereits zu Wochenbeginn hatten fünf SPD-regierte Bundesländer förmlich vor dem Verfassungsgericht geklagt. Nach Auffassung von Grünen und SPD im Bundestag sind die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen der Atomgesetze verfassungswidrig, weil sie die Sicherheitsstandards senken und ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt wurden.
Die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke wurden im Schnitt um zwölf Jahre verlängert und der frühere rot-grüne Atomausstieg rückgängig gemacht. Damit könnte es etwa bis zum Jahr 2040 Atomstrom in Deutschland geben. SPD und Grüne wollen die schwarz-gelben Atombeschlüsse wieder kippen, falls sie 2013 die Bundestagswahl gewinnen sollten.
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