SPD-Spitze: Verbot neuer Kernkraftwerke im Grundgesetz verankern
Stand: 07.07.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat sich dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie eine solche Verankerung in der Verfassung mittragen werde. Wenn sie dies ablehne, zeigten CDU/CSU, dass es ihnen auch um die Errichtung neuer Atommeiler in Deutschland gehe, sagte Heil am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz des SPD- Präsidiums. In diesem Fall müsse die Union auch klar machen, wo und mit welchem Geld diese hoch subventionierten Anlagen gebaut werden sollten.
Zu dem Vorschlag nach längeren Restlaufzeiten sagte Heil, es bleibe bei dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelten Atomausstieg. Nach seinen Angaben fühlt sich die SPD durch die neue Debatte um die Atomenergie nicht in die Defensive gedrängt. Für den vereinbarten Atomausstieg gebe es laut Umfragen weiter eine deutliche Mehrheit. Es sei eine "Fabel", dass die Strompreise oder Benzinkosten für die Verbraucher bei längeren Restlaufzeiten sinken würden. Die Konzerne versprächen sich davon allein mehr Profit. Es müsse alles getan werden, damit die Bevölkerung nicht wieder in "ideologische Grabenkriege" getrieben werde, die mit dem rot-grünen Atomkonsens mit der Industrie beendet worden seien.
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