SPD-regierte Länder streben Klage gegen Atomgesetz an
Stand: 26.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Düsseldorf - Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin wollen spätestens Mitte Februar des kommenden Jahres eine Normenkontrollklage gegen die geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht einbringen. "Wir werden die Klage voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar nächsten Jahres einreichen", erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die betreffenden Bundesländer versuchen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Möglich ist nach Informationen der Zeitung auch, dass in einem Antrag die beiden umstrittenen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aus der Laufzeitverlängerung herausgenommen werden. Für einen solchen Antrag wollen die SPD-regierten Länder auch Hamburg und Schleswig-Holstein gewinnen.
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