SPD-Politiker Eppler: CDU soll bei Kernenergie Farbe bekennen
Stand: 16.07.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Im Streit um die Kernenergie hat SPD-Vordenker Erhard Eppler die Union aufgefordert, "klar Farbe zu bekennen". Er stelle "mit einiger Verwunderung fest, dass sich die CDU-Spitze jetzt ausgerechnet in einer Telefon-Schaltkonferenz darauf verständigt hat, keinen neuen Atommeiler mehr zu bauen", sagte Eppler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Gleichzeitig sei die CDU aber nicht bereit, auf seinen Vorschlag einzugehen, den Ausstieg aus der Kernenergie "durch eine Verfassungsänderung niet- und nagelfest zu machen", kritisierte Eppler.
Wenn es der CDU bei der Ablehnung seines Vorschlages "nur um formale Bedenken" gehe - also ob dazu eine Verfassungsänderung erforderlich sei - "dann soll sie ein anderes Verfahren vorschlagen, mit dem der Ausstieg definitiv und nicht revidierbar gemacht werden kann", sagte Eppler weiter.
"Bleibt die CDU aber solche Vorschläge schuldig, so muss nach den vielen unterschiedlichen Äußerungen in ihren Reihen vermutet werden, dass sie sich doch noch ein Hintertürchen zum Wiedereinstieg in die Kernenergie offen lassen will. Das schließt dann jeden Kompromiss mit der SPD aus."
Er habe keine Bange, wenn die Frage des Atomausstiegs zum Wahlkampfthema wird, sagte Eppler weiter. "Aber dann müssen beide Seite präzise sagen, was sie wollen."
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