SPD kündigt Widerstand gegen Anreizregulierung von Glos an

Neben dieser allgemeinen Fortschrittsrate müssen sich die Unternehmen nach dem Willen von Glos zusätzlich über eine individuelle Fortschrittsrate am Branchenbesten (Benchmark) messen lassen. Damit würde die Effizienzvorgabe für viele Netzbetreiber insgesamt voraussichtlich weit über 1,5 Prozent liegen. Weil die Regulierung erst 2009 greift, rechnet die Branche damit, dass die Bundesnetzagentur bis dahin die Netzentgelte erneut reduzieren wird. Im Vorjahr hatte die Behörde Kürzungen von teilweise weit über 20 Prozent verfügt.

Wend fürchtet, eine zweite Preisrunde der Netzagentur und die folgende Anreizregulierung würden etliche kommunale Versorger nicht verkraften. Gestärkt würde dann die marktbeherrschende Position von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. "Diese Vorgaben sind für viele Stadtwerke Substanz gefährdend. Es würde zu Gewinneinbrüchen kommen und die kommunale Quersubventionierung kaputtgemacht." Mit den Gewinnen aus dem Strom- und Gasgeschäft bezuschussen viele Kommunen öffentliche Leistungen wie den Nahverkehr oder Schwimmbäder. Der SPD- Wirtschaftsexperte fordert von Glos, das Benchmark-System aufzugeben und nur einen bundesweiten Durchschnittswert als langfristige Effizienzvorgabe vorzugeben.

Die Benchmark-Regelung sei zudem rechtswidrig, weil sie gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EWG) verstoße. Vorgaben an Unternehmen müssten "erfüllbar oder übererfüllbar" sein: "Die Orientierung am Besten ist für über die Hälfte der Stadtwerke nicht erfüllbar", sagte Wend. Die SPD werde jetzt einen starken Widerstand gegen die Verordnung von Glos organisieren. "Ich erwarte, dass wir da eine Lösung finden, die den Stadtwerken das Überleben sichert." Glos hat vorgeschlagen, für kleine Stadtwerke mit weniger als 20 000 Kunden ein vereinfachtes Verfahren einzuführen. Das reiche nicht aus, sagte Wend.