Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Sondergutachten: Mehr Klimaschutz deutschland- und weltweit nötig

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Die Bundesregierung und ihre wissenschaftlichen Berater halten weitere sowohl weltweite als auch deutsche Anstrengungen beim Klimaschutz für dringend vonnöten. Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig sagte am Dienstag bei der Vorlage eines Sondergutachtens des Wissenschaftlichen Umweltbeirats der Regierung, dass in der nächsten Wahlperiode auch Deutschland mehr tun müsse als bisher. Machnig forderte aufgrund der Beiratswarnungen vor einer gefährlichen Verschärfung des Klimawandels auch eine ökologische Steuerreform für die nächste Wahlperiode. Union und FDP wiesen einen ähnlichen Vorschlag des neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, zurück. Auch die Grünen sprechen sich gegen eine höhere Spritbesteuerung, aber doch für Steuererleichterungen für "Maßnahmen, die der Umwelt nutzen", aus.

Bei der Übergabe des Beirats-Gutachtens stellten Vertreter der Bundesregierung klar, dass sie eine Verschärfung der Klimaschutz- Maßnahmen für gerechtfertigt halten. Man werde versuchen, einzelne Vorschläge dafür in die internationalen Klimaschutzverhandlungen einzubringen, sagten Machnig und Forschungs-Staatssekretär Frieder Meyer-Krahmer. Derzeit stocken die internationalen Verhandlungen, während immer noch ein Klima-Folgevertrag zum Kyotoprotokoll bis Dezember in Kopenhagen anvisiert wird.

Wesentlicher Streitpunkt sei die geplante Finanzumschichtung "zunächst in einem zweistelligen Milliarden-Betrag", der danach steil zunehmen werde, sagte Machnig. Die Bewältigung dieses Problems sei vorrangig. Solange ein umfassender weltweiter Handel mit Kohlendioxid(CO2)-Zertifikaten nicht existiere, sei der Verhandlungsvorschlag des Beirats für eine Vorabfestlegung nationaler CO2-Emissionen in allen Ländern "nur schwer politisch durchführbar".

Danach dürften bis 2050 global nicht mehr als 750 Milliarden Tonnen CO2 aus der Nutzung von Kohle und anderer fossiler Energieträger ausgestoßen werden. Hintergrund ist die Festlegung von je acht Industrienationen und Schwellenländern (wie China, Indien und Brasilien) im italienischen L`Aquila auf eine Erderwärmung in diesem Jahrhundert um nicht mehr als 2 Grad Celsius.

Zuvor hatte Umweltbundesamt-Präsident Flachsbarth für die nächste Wahlperiode neben einer Verschärfung der Spritbesteuerung weitere Klimaschutzbeiträge insbesondere von den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft verlangt. Machnig hält eine ökologische Steuerreform "für dringend erforderlich", bei der klimafreundliche Produkte über eine Mehrwertsteuer-Staffelung bessergestellt werden könnten. Der Energie-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, forderte Steuererleichterungen für Maßnahmen, die der Umwelt nutzen. Widerstand dagegen kündigten der Finanz-Sprecher Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, und der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele an. Steuererhöhungen gefährdeten das Wachstum, sagte Thiele. "Wir lehnen eine Erhöhung mit Nachdruck ab", so Bernhardt.

Die Ökosteuerreform war im April 1999 eingeführt worden. Damals verteuerten sich Kraftstoffe in Stufen bis 2003. Der überwiegende Teil der dem Bund zustehenden Ökosteuer-Einnahmen dient zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung.