Solarförderung wird gekürzt
Stand: 23.02.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Berlin - Die Bundesregierung wird die Förderung für Solaranlagen deutlich senken: Vom 9. März an sollen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen lediglich 13,5 bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Der höchste Satz gelte für besonders kleine Anlagen. Dies teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Donnerstag in Berlin mit.
Jeden Monat werde die Förderung dann für alle Anlagen um weitere 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken, sagte der CDU-Politiker. Er sprach von einem notwendigen Abbau von "Überförderung". Derzeit müssen die Energieversorger für Strom aus Photovoltaik-Anlagen zwischen 17,94 Cent und 24,43 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Die Differenz zwischen diesem sogenannten Vergütungssatz und dem Marktpreis für Strom zahlt der Verbraucher mit einer Umlage, die mit der Stromrechnung kassiert wird.
NABU: Pläne sind "völlig überzogen"
Der NABU hat die weiteren Kürzungen der Solarförderung als völlig überzogen kritisiert. "Was die Minister Rösler und Röttgen ein Modernisierungsprojekt nennen, ist in Wahrheit eine Vollbremsung - und zwar sowohl für die Umsetzung der Energiewende als auch für wichtige Zukunftsmärkte", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin. Die Vorschläge gefährdeten zigtausende Arbeitsplätze in der Solarbranche.
Die derzeit steigenden Strompreise gingen vor allem auf die weitgehende Befreiung der Industrie von den Netzentgelten und die Ausnahmeregelungen zurück, die das Wirtschaftsministerium bei der Verteilung der Kosten der Energiewende durchgeboxt habe. Würde Schwarz-Gelb diese zurücknehmen, könnten die Bürger viel stärker entlastet werden als durch die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bei der Solarförderung, sagte Tschimpke.
Bundesweite Proteste
Die deutsche Solarindustrie sieht die geplanten Förderkürzungen als Frontalangriff gegen die Energiewende. "Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Dem Solarstrom soll der Stecker gezogen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, am Donnerstag in Berlin. "Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel."
Die IG Metall forderte für die deutsche Solarbranche ein Nothilfe-Programm des Bundes mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen. Weitere Kürzungen oder eine Umstellung des Fördersystems seien kontraproduktiv, erklärte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel. "Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel."
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