Solarförderung: Länder drohen Bund mit Veto
Stand: 01.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Erfurt/Halle - Zahlreiche kritische Stimmen sind gegen die geplante Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat droht der Bundesregierung mit einem Veto. Ein Kompromiss scheint nicht ausgeschlossen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) droht der Bundesregierung mit einem Veto des Bundesrats gegen die beschlossene Kürzung der Solarförderung. "Das wird definitiv gestoppt werden", sagte Lieberknecht am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Sie warf der schwarz-gelben Koalition einen Alleingang und das Fehlen eines tragfähigen Gesamtkonzepts vor. "Und da es auf jede Stimme inzwischen ankommt im Vermittlungsausschuss, kann ich nur sagen: Diese Gesetzgebung wird definitiv so nicht stattfinden."
Lieberknecht sieht zwar auch Veränderungsbedarf beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, allerdings brauche die Branche gleichfalls Verlässlichkeit. Die Bundesregierung will die direkte Solarstrom-Vergütung bereits zum 9. März um 20 bis 30 Prozent weiter zurückfahren.
Stichtag erst am 1. April?
Laut einem Pressebericht ist die Regierung bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung zu Kompromissen bereit. Der Stichtag, zu dem die Kürzungen wirksam werden, könne zum Beispiel vom 9. März auf den 1. April verschoben werden, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zudem sei denkbar, dass über künftige Einschnitte nicht die jeweiligen Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister entschieden, sondern dass dem Bundestag ein Mitspracherecht gewährt werde, berichtete die Zeitung weiter.
Das Kabinett hatte am Mittwoch einer deutlichen Kürzung der Solarförderung zugestimmt, auf die sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geeinigt hatten. Der Vorschlag der Regierung wird nun an die Koalitionsfraktionen im Bundestag weitergeleitet. Bundestag und Bundesrat sollen die Kürzung zügig beschließen, damit sie am geplanten Stichtag, dem 9. März, in Kraft treten kann. Dagegen regt sich allerdings Widerstand in den Ländern. Geplant ist, dass die Betreiber neuer Solaranlagen mit der Kürzung 20,2 bis 29 Prozent weniger Förderung erhalten. Anschließend soll die Förderung monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent.
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