Solarförderung: Länder drohen Bund mit Veto
Stand: 01.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Erfurt/Halle - Zahlreiche kritische Stimmen sind gegen die geplante Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat droht der Bundesregierung mit einem Veto. Ein Kompromiss scheint nicht ausgeschlossen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) droht der Bundesregierung mit einem Veto des Bundesrats gegen die beschlossene Kürzung der Solarförderung. "Das wird definitiv gestoppt werden", sagte Lieberknecht am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Sie warf der schwarz-gelben Koalition einen Alleingang und das Fehlen eines tragfähigen Gesamtkonzepts vor. "Und da es auf jede Stimme inzwischen ankommt im Vermittlungsausschuss, kann ich nur sagen: Diese Gesetzgebung wird definitiv so nicht stattfinden."
Lieberknecht sieht zwar auch Veränderungsbedarf beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, allerdings brauche die Branche gleichfalls Verlässlichkeit. Die Bundesregierung will die direkte Solarstrom-Vergütung bereits zum 9. März um 20 bis 30 Prozent weiter zurückfahren.
Stichtag erst am 1. April?
Laut einem Pressebericht ist die Regierung bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung zu Kompromissen bereit. Der Stichtag, zu dem die Kürzungen wirksam werden, könne zum Beispiel vom 9. März auf den 1. April verschoben werden, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zudem sei denkbar, dass über künftige Einschnitte nicht die jeweiligen Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister entschieden, sondern dass dem Bundestag ein Mitspracherecht gewährt werde, berichtete die Zeitung weiter.
Das Kabinett hatte am Mittwoch einer deutlichen Kürzung der Solarförderung zugestimmt, auf die sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geeinigt hatten. Der Vorschlag der Regierung wird nun an die Koalitionsfraktionen im Bundestag weitergeleitet. Bundestag und Bundesrat sollen die Kürzung zügig beschließen, damit sie am geplanten Stichtag, dem 9. März, in Kraft treten kann. Dagegen regt sich allerdings Widerstand in den Ländern. Geplant ist, dass die Betreiber neuer Solaranlagen mit der Kürzung 20,2 bis 29 Prozent weniger Förderung erhalten. Anschließend soll die Förderung monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent.
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,24 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.500 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Energie Spar Smart Premium B, Kosten im ersten Jahr: 752,60 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.660,88 Euro
Einsparung: 908,28 Euro
(Stand: 04.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.