Solar-Streit: EU verzichtet vorerst auf zusätzliche Strafen

Einer früheren Mitteilung zufolge untersucht die Behörde, ob Peking heimischen Unternehmen mit billigen Darlehen, Exportkrediten und Garantien staatlicher Banken hilft. Auch um die Bereitstellung staatlicher Waren, Zuschüsse und Steueranreize geht es den Angaben zufolge. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni von einem "massiven, staatlich geförderten Investitionsboom" gesprochen - ohne allerdings eine Feststellung über die Zulässigkeit zu treffen.

Unabhängig von der Frage staatlicher Hilfen hatte es kürzlich eine Einigung im Streit um Dumping-Preise für Solarpaneele gegeben. Firmen aus China, die einen Mindestpreis unterschreiten oder zu viel nach Europa exportieren, müssen seit Anfang August mit hohen Strafzöllen rechnen. Der vereinbarte Mindestpreis liegt nach Diplomaten-Angaben bei 56 Cent pro Watt, bis zu sieben Gigawatt pro Jahr dürfen chinesische Solarpaneele-Firmen zu diesen Bedingungen nach Europa exportieren.

97 Firmengruppen lassen sich darauf ein, nach Angaben der EU-Kommission etwa 70 Prozent der chinesischen Hersteller. Der Rest muss mit EU-Strafzöllen zwischen 37,3 und 67,9 Prozent rechnen. Nach Angaben der europäischen Brancheninitiative EU ProSun liegt der Mindestpreis von 56 Cent allerdings unter den Produktionskosten in China. Der Verband will die Einigung deshalb vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen.

Eine Deeskalation im Handelsstreit wird auch im chinesischen Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein erwartet. Der renommierte Professor der Pekinger Volksuniversität, Shi Yinhong, sieht gute Chancen für eine Lösung - schließlich sei das Weinverfahren eine Antwort auf die Solarermittlungen der EU gewesen. "Nun ist das Problem gelöst. China braucht keine Vergeltungsmaßnahmen mehr", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

Ähnlich gute Aussichten sieht der Politikwissenschaftler auch für die laufenden Verfahren Chinas gegen Importe legierter Stahlrohre und Importe von Polysilizium aus der EU. Polysilizium ist ein Grundstoff zur Herstellung von Solarzellen. Einer der Hauptexporteure ist das deutsche Unternehmen Wacker Chemie.