Sofortprogramm soll Ausbau von Windparks voranbringen
Stand: 28.09.2010
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Berlin - Mit Hilfe eines Sofortprogramms will die Bundesregierung Blockaden beim Bau von Offshore-Windparks überwinden. "Wir wollen Windparks an der Küste möglichst schnell an das Stromnetz anbinden". Das teilte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung mit. Er kündigte ein Kreditprogramm "Offshore Windenergie" der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Volumen von insgesamt etwa fünf Milliarden Euro an, um so die Realisierung der ersten zehn Windparks vor der deutschen Küste zu fördern.
Das Sofortprogramm sieht auch vor, dass bestehende Genehmigungen nur verlängert werden, wenn der Investor konkrete Realisierungsschritte nachweist. Dies soll ein Horten von Genehmigungen verhindern. Neue rechtliche Regeln sollen zudem die gemeinsame Netzanbindung mehrerer Windparks erleichtern. Pumpspeicherkraftwerke und weitere Stromspeicher, die Angebotsschwankungen ausgleichen können, sollen länger als bisher von Netzentgelten befreit werden. Die Regierung will auch einen bundesweiten Netzausbauplan vorlegen. Eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken.