Söder: Sozialstromtarife und Asse-Sanierung bei längeren AKW-Laufzeiten
Stand: 10.09.2009
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München - Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat von den Stromkonzernen milliardenschwere Gegenleistungen für eine Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten gefordert.Die AKW-Betreiber sollten nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen, sondern auch die Sanierung des Atomlagers Asse mitfinanzieren und "Sozialstromtarife" für ärmere Bürger einrichten. Söder sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag): "Diese Verlängerung gibt es nicht umsonst. Die Stromkonzerne müssen aus den hohen Zusatzgewinnen eine Öko-Dividende finanzieren."
Der CSU-Politiker schätzt, dass das Aufkommen pro Jahr rund 2,5 Milliarden Euro betragen würde - "etwa die Hälfte der Zusatzgewinne", die durch die längeren Laufzeiten entstehen. Über die genaue Verwendung des Geldes solle ein Fonds entscheiden, an dem zu 51 Prozent die Bundesländer beteiligt sein sollen, die Kernkraftwerke haben, und zu 49 Prozent die AKW-Betreiber. Die Kosten der Sanierung der einsturzgefährdeten Asse werden auf 2 bis 5 Milliarden Euro geschätzt. Nach bisherigem Stand muss allein der Steuerzahler dafür aufkommen.
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