"Skandal" um Fusionsplan der Energieriesen GDF-Suez

Offiziell soll die Debatte mit einer Abstimmung am 22. September zu Ende gehen. Kaum einer glaubt, dass das umstrittene Projekt diesen normalen Weg gehen wird. Debré schlug vor, die Generaldebatte von vier auf bis zu dreißig Stunden zu verlängern, wenn die Opposition einen Teil ihrer Anträge zurücknimmt. Am Mittwoch lehnte die Parlamentsspitze etwa 17.000 der allein von den Kommunisten eingebrachten gut 93.000 Änderungsvorschläge aus formalen Gründen ab.

Sollte die Opposition das Parlament lahmlegen, will Debré selbst der Regierung das in der französischen Verfassung vorgesehene Hauruck-Verfahren vorschlagen, das die Annahme eines Textes ohne Abstimmung ermöglicht. In diesem Falle könnte nur ein angenommener Misstrauensantrag der Opposition das Gesetz stoppen, welches das Zusammengehen des mehrheitlich staatlichen Gasriesen Gaz de France mit dem privaten Konkurrenten Suez besiegelt. Ein solcher Misstrauensantrag hat keine Chance. Zwar steht ein Großteil der UMP-Mehrheitsfraktion nicht mehr hinter dem ungeliebten Villepin, doch ihre Abgeordneten wollen auch nicht den eigenen Sitz absägen - schon gar nicht so kurz vor dem Wahljahr 2007.

Dass das Vorhaben so hohe Wellen schlägt, hat viele Gründe. Angesichts der widrigen politischen Konjunktur ist allein die Tatsache, dass es von Villepin vertreten ist, hinderlich. Zudem hat die bürgerliche Regierung vor der Umwandlung von GDF in eine Aktiengesellschaft 2004 versprochen, dass der Staat mindestens 70 Prozent behalten wird. Dieses Versprechen gab damals Nicolas Sarkozy. Der damalige Finanzminister ist inzwischen UMP-Chef und will nächstes Jahr die Nachfolge von Staatspräsident Jacques Chirac antreten. Nachdem er das Projekt monatelang bekämpft hatte, knickte er dann aus Gründen der Kabinettsdisziplin ein.

Dass sich der Staat ausgerechnet aus einer Branche zurückziehen will, die in Zeiten unsicherer Energieversorgung riesige strategische Bedeutung hat, löst bei vielen Kopfschütteln aus. Gewerkschafter ärgern sich zudem, dass eine mehrheitlich privatisierte GDF künftig dem Schwesterkonzern Electricité de France (EDF) Konkurrenz machen wird. Am Dienstag sind landesweite Proteste geplant.

Das Zusammengehen von Suez und GDF hatte Villepin im Februar angekündigt, um den Zugriff des italienischen Energieriesen Enel auf Suez abzuwehren. Die EU-Kommission sieht aber Teile des Wettbewerbs in Gefahr und fordert Zugeständnisse. Bis das umstrittene Vorhaben in die Tat umgesetzt wird, sind somit noch einige Hürden zu nehmen.