Schwarzenegger zu gemeinsamem Emissionshandel mit Europäern bereit
Stand: 31.08.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
San Francisco (AFP) - Der US-Bundesstaat Kalifornien will beim Klimaschutz und auch beim Emissionshandel mit Deutschland und der Europäischen Union an einem Strang ziehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach nach einem Treffen mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Donnerstag in Sacramento von einer "Weichenstellung im Bemühen um eine gemeinsame Klimapolitik". "Lassen Sie uns gemeinsam eine Koalition des guten Willens schaffen", rief Steinmeier am Abend (Ortszeit) in einer Rede in San Francisco auch weitere Bundesstaaten und Kommunen zur Mitarbeit auf. Er warb für intensivere technologische Zusammenarbeit.
Steinmeier begrüßte, dass Schwarzenegger auch auf Einladung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft an EU-Klimagesprächen teilnehmen wolle, die am 29. Oktober in Lissabon stattfinden. Vor dem kalifornischen Senat sagte der Außenminister, kein Land könne die Herausforderung des Klimawandels allein bewältigen: "Wir müssen sie gemeinsam angehen." Schwarzenegger nahm eine Einladung Steinmeiers zu einem Besuch in Deutschland an; ein Termin wurde aber noch nicht vereinbart.
"Tun wir uns zusammen, damit der wachsende gesellschaftliche Rückhalt für den Klimaschutz so schnell wie möglich auch politisch wirksam wird", sagte Steinmeier in seiner Rede in San Francisco. So rücke das Ziel eines weltweiten Marktes für CO2-Emissionen ein Stück näher. Die Bundesregierung betrachte Kalifornien dabei als "wichtigen Bündnispartner".
Offen sprach der Minister von einer "schleichenden politischen Entfremdung" zwischen Deutschland und den USA, auch wegen der US-Politik in Irak. Nötig sei daher eine tiefgreifende Erneuerung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa "mit neuem Vertrauen und dem Willen zu multilateraler Zusammenarbeit". Als erstes Thema dafür nannte Steinmeier erneut die Umwelt- und Energiepolitik, dann aber auch die Regulierung der Kapital- und Finanzmärkte.
Der Außenminister, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, besuchte in Sacramento auch die kalifornische Handelskammer. Hier ebenso wie anschließend in der renommierten Universität Berkeley warb der Minister für einen Ausbau der Zusammenarbeit auch in Wirtschaft und Forschung. Angesichts der Innovationskraft der kalifornischen, aber auch der deutschen Industrie könnten gerade im Umweltbereich gemeinsam Fortschritte erzielt werden.
Steinmeier war nach einem Besuch in Norwegen am Mittwoch in Kalifornien eingetroffen. Es handelt sich um die erste Visite eines deutschen Außenministers in Kalifornien seit 50 Jahren. Der Klimaschutz war das wichtigste Thema der einwöchigen Reise. Am Samstag kehrt Steinmeier nach Deutschland zurück.
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