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Schröder: EU-Richtlinie zu Emissionsrechtehandel nicht akzeptabel

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Köln (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschlands ablehnende Haltung zur geplanten EU-Richtlinie zum Kohlendioxid-Emissionsrechtehandel bekräftigt. Der dänische Kompromissvorschlag, Deutschland solle bis 2007 Sonderrechte beim Handel mit Verschmutzungsrechten erhalten, sei "nicht zustimmungsfähig", sagte Schröder am Montag in Bergheim bei Köln. Dort weihte er das derzeit weltweit modernste Braunkohlekraftwerk ein.

Schröder sagte, in der jetzigen Form gefährde die EU-Richtlinie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft. Diese lehnt die Pläne von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström vehement ab. Führende Industrieverbände fürchten erhebliche Kostensteigerungen, wenn von 2005 an der Handel mit Verschmutzungsrechten in der jetzigen Form verbindlich vorgeschrieben werden würde. Besonders betroffen sind Kraftwerksbetreiber, Chemiekonzerne, Zementhersteller und Papierfabriken. Diese Branchen sind nach Angaben von Umweltverbänden für rund die Hälfte des Ausstosses an klimaschädlichen Treibhausgasen in der EU verantwortlich. Die EU-Umweltminister wollen auf ihrer nächsten Sitzung in Brüssel über eine Beilegung des Streits beraten.

Schröder äusserte Verständnis für die Bedenken der Wirtschaft. Die EU-Kommission könne Deutschlands Einwände nicht einfach ignorieren. "Wir leisten bei der CO2-Reduzierung das Doppelte dessen, was alle anderen europäischen Partner zusammen tun", sagte der Kanzler. Darüber hinaus unterstrich er die Bedeutung der Braunkohle für die deutsche Energieversorgung. Das neue Kraftwerk in Bergheim sei ein Beispiel dafür, dass wirtschaftliche Interessen und der Klimaschutz miteinander vereinbar seien.

Die 1,2 Milliarden Euro teure Anlage der RWE Rheinbraun AG erzeugt mit der gleichen Menge Kohle 30 Prozent mehr Strom als ältere Anlagen. "Das kann keiner ausserhalb Deutschlands zur Zeit", sagte Schröder. Das Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BOA) speist fast 1000 Megawatt ins Stromnetz ein. Rein rechnerisch kann damit jeder vierte Einwohner in Nordrhein-Westfalen mit Energie versorgt werden.