Scheitern die Gespräche von Atom-Kommission und Konzernen?
Stand: 26.04.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Wie soll der Ausstieg aus der Atomenergie finanziert werden, wer ist für die Risiken verantwortlich? Um diese Frage streiten sich Staat und Energiekonzerne. Die Verhandlungen ziehen sich hin und eine Lösung ist wohl nicht in Sicht. Ein Scheitern der Gespräche über einen «Entsorgungskonsens» zwischen Staat und Stromkonzernen wird nicht ausgeschlossen. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission und die Spitzen der vier Atomkonzerne haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch bei einem weiteren Spitzentreffen am Montagabend in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können.
Die Regierungskommission soll vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Das 19-köpfige Gremium schlägt vor, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen. Der Staat würde für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls zuständig sein und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. Über die zu überweisende Summe wird wegen strittiger Risikoaufschläge nach wie vor gefeilscht.
Vorstellungen liegen weit auseinander
Die Verhandlungen seien weiterhin schwierig, von einer Einigung sei man noch entfernt, hieß es. Möglicherweise werde diese auch gar nicht mehr erreicht. Die Vorstellungen der Unternehmen seien innerhalb der Regierungskommission nicht mehrheitsfähig. Nun müsse die Kommission an diesem Mittwoch entscheiden. Nach den bisherigen Plänen will das Gremium dann die Ergebnisse vorstellen und über den Ausgang der Verhandlungen berichten.
Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) waren am Montag mit den Spitzen der Energiekonzerne zu erneuten Gesprächen zusammengekommen.
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