RWE stellt sich auf Klage gegen Brennelementesteuer ein
Stand: 20.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Essen - Der Energiekonzern RWE scheint sich auf eine Klage gegen die Brennelementesteuer einzurichten. "Die Entscheidung hierzu ist nicht final gefallen. Aber es sprechen viele Gründe für eine Klage und wenige dagegen", so RWE-Kommunikationschef Volker Heck in einem vorab aufgezeichneten Interview in der SWR-Talkshow "2+Leif".
"Wir müssen uns natürlich mit dem Gesetzespaket sehr genau auseinandersetzen. Es steht zu befürchten, dass Eigentumsrechte abgegriffen werden. Das ist zu prüfen. Wir werden in jedem Fall prüfen, ob wir die Brennelementesteuer in den nächsten Tagen beklagen werden", so der RWE-Sprecher.
Deutschlands größter Energiekonzern E.ON hatte bereits zuvor eine Klage gegen die Brennelementesteuer angekündigt. E.ON-Chef Johannes Teyssen hatte die Klage mit einem Vermögensschaden durch die Stilllegung der Anlagen und die Schlechterstellung im Vergleich zum rot-grünen Konsens begründet. Die E.ON-Aktionäre hätten ein Recht darauf, dass der Vorstand ihr Vermögen vor ungerechtfertigten Eingriffen schütze, so Teyssen.
Derzeit klagt RWE bereits gegen das Moratorium der Bundesregierung, das die vorübergehende Abschaltung von Altmeilern bewirkt hat.
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