RWE protestiert gegen frühe Abschaltung von AKW Gundremmingen

RWE verliert durch das vom Kabinett am Montag beschlossene sofortige Aus für acht AKW die beiden Meiler Biblis A und B. Der RWE-Vorstandsvorsitzende argumentiert, die Regierung gehe davon aus, dass alle zugestandenen Reststrommengen bis zu den jeweiligen Abschaltdaten verbraucht werden könnten. Dies sei aber nur bei Auslastung der Anlagen von 91 Prozent möglich.

Realistisch, so Großmann, sei jedoch ein Ausnutzungsgrad von lediglich 85 Prozent. Experten betonen, dass durch immer mehr Ökostrom zwangsläufig auch die Produktion von Strom in Atomkraftwerken eingeschränkt wird.

Insgesamt könnten daher selbst bei einer optimalen Verteilung der Reststrommengen über Unternehmensgrenzen hinweg bis zu 60 Terawattstunden (TWh) nicht verbraucht werden, betont Großmann. Nach der jetzigen Regelung könnte RWE rund 50 TWh nicht in eigenen Anlagen verstromen, weil das bayerische Kernkraftwerk Gundremmingen B 2017 abgeschaltet werden soll, obwohl es über fast die gleichen Reststrommengen verfügt wie Gundremmingen C, das erst 2021 vom Netz soll.

Großmann argumentiert weiter: Die Hälfte der Menge aus dem RWE-Kraftwerk Mülheim-Kärlich, das 1988 nach kurzer Laufzeit wegen einer fehlerhaften Genehmigung wieder vom Netz gegangen war, könnte so womöglich nicht verbraucht werden. Er bitte daher, "nicht einzelne Akteure zu benachteiligen". Der "Schutz dieser grundrechtlich geschützten Position" sei relativ einfach zu bewerkstelligen, wenn Gundremmingen B und C beide erst 2021 vom Netz gehen würden.

"Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass auch RWE seine Mengen verstromen kann und nicht darauf angewiesen ist, sie unter Wert zu veräußern oder gar zu verlieren, schließlich brauchen auch wir die finanziellen Mittel, um die Energiewende zu finanzieren", schreibt Großmann. RWE sei einer der größten Investoren in Deutschland bei den erneuerbaren Energien, "aber den Cash flow, um dies zu finanzieren, bringen nach wie vor Kohle und Kernkraft".

Auch Vattenfall wehrt sich

Auch der Stromkonzern Vattenfall wehrt sich gegen den in Stufen geplanten Atomausstieg bis 2022. Vattenfall-Chef Løseth sagte der dpa in einem Exklusiv-Interview, das norddeutsche Vattenfall-Kernkraftwerk Krümmel dürfe "mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden". Mit dem Aus für Krümmel und Brunsbüttel drohen Millioneneinbußen, da die Reststrommengen schwer zu verkaufen sein werden. Der Grund: Die anderen Konzerne haben selbst Probleme, ihre Strommengen bis zum jeweiligen Abschaltdatum zu produzieren. Für das Wiederanfahren der beiden seit 2007 fast permanent stillstehenden Kernkraftwerke habe man 700 Millionen Euro investiert, sagte Løseth. "Wir haben natürlich all die Investitionen in unsere Reaktoren in dem Glauben getätigt, dass sie wieder angefahren werden." Daher sei die Lage "dramatisch".

FDP schiebt der Union den schwarzen Peter zu

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor Entschädigungsforderungen und schob die Verantwortung dafür der Union zu. Entgegen des ursprünglichen Plans, alle neun Meiler bis 2021/2022 laufen zu lassen, war auf Betreiben von Röttgen, Kanzleramt und Ländern die Abschaltung in Stufen durchgesetzt worden.

Das schwarz-gelbe Konzept sei "nicht FDP-Politik pur", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Diese trage daher nun die Verantwortung.

Angesichts von rund einem Dutzend Gegenstimmen in den Fraktionen von Union und FDP sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin: "Angela Merkel muss offensichtlich beim Atomausstieg um die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament bangen". SPD und Grüne können sich vorstellen, dem Konzept zuzustimmen, weil Union und FDP auf den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün zurückgehen.