RWE-Affäre: Meyer vor dem Aus? Salamitaktik statt Informationen

SPD-Fraktionsvize Michael Müller warf Meyer vor, er klebe an seinem Posten. "Tatsächlich wäre es ein Beitrag für die politische Kultur, wenn er seine Funktion aufgibt und zurücktritt", erklärte Müller. Das Schlimme sei, dass die Affäre Meyer der Politik insgesamt schade. Auch deshalb müsse die CDU einen Schlussstrich ziehen.

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" will Merkel bereits an diesem Montag eine Entscheidung fällen. Die CDU-Vorsitzende wolle noch das Pressecho und die Reaktionen aus der Partei abwarten und dann eine Entscheidung treffen, berichtet das Blatt (Montag). Laut "Welt" soll Kauder im Fall eines Weggangs von Meyer das Amt des Generalsekretärs zusätzlich zu seiner Funktion in der Fraktion wahrnehmen. Auch die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet, Kauder sei der aussichtsreichste Kandidat.

Meyer wies am Sonntagabend neue Vorwürfe über Gehaltszahlungen von RWE zu Beginn seiner Amtszeit zurück. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Meyer habe von Juni 2000 bis April 2001 neben seinem vollen Gehalt eine weitere Summe von mindestens 130.000 Mark (66.500 Euro) erhalten. Der CDU-Politiker widersprach dem am Sonntagabend: "Die ...Einnahmen aus meiner beruflichen Tätigkeit haben mit dem Amtsantritt als Generalsekretär nichts zu tun". Meyer ist seit November 2000 Generalsekretär.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ("BamS") ist Meyer bereits praktisch entmachtet und "unter Aufsicht" von Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla gestellt. Eine Sprecherin von Merkel wies dies als Unsinn zurück. Meyer selbst kündigte an, die Fakten zu der RWE-Sonderzahlung "sobald wie möglich" offen zu legen.

Am Freitag hatte Meyer eingeräumt, nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 noch rund 40.000 Euro Gehalt von RWE erhalten und Anspruch auf knapp 19.000 Euro gehabt zu haben. Zudem bekommt Meyer wegen seines ruhenden RWE-Vertrages Strom und Gas zu einem verbilligten Tarif sowie eine Betriebspension unbekannter Höhe.

Hintergrund: Laurenz Meyer - Ein Mann der deutlichen Worte?

Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte. "Wir müssen so reden, dass uns die Leute an den Stammtischen verstehen", das steht ganz oben auf seiner Internet- Homepage. Doch gleich als er die Nachfolge für den glücklosen Ruprecht Polenz als CDU-Generalsekretär vor vier Jahren antrat, stiess er seine Parteivorsitzende Angela Merkel vor den Kopf: "Einen zweiten Missgriff können Sie sich nicht leisten." Ein Jahr später sorgte Meyer für Wirbel, als er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Genugtuung der CDU als "Rentenverbrecher" plakatieren liess.

Der heute 56-Jährige trat als Reaktion auf die Studentenbewegung 1968 in die CDU ein. 15 Jahre lang war der Westfale einfaches Mitglied im Rat der Stadt Hamm, ehe er 1990 in den nordrhein- westfälischen Landtag einzog. Von Beginn an wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion wurde der Diplom-Volkswirt zunächst 1997 für zwei Jahre stellvertretender Fraktionschef - und schliesslich erster Mann in der Fraktion. Parallel zu seiner politischen Karriere hatte Meyer beim Dortmunder Stromkonzern VEW AG gearbeitet, der 2000 von REW übernommen wurde. Bei VEW war er bis zum kaufmännischen Bezirksleiter Arnsberg aufgesti