Russland-Sanktionen: Energiewende in Gefahr?

Die Union hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen. Er soll in Kraft treten, falls sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim an Russland anschließt. US-Präsident Barack Obama ging bereits einen Schritt weiter: Er verfügte Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Klar dagegen sprach sich der Präsident des Münchner Info-Instituts, Hans-Werner Sinn, aus - vor allem, weil Deutschland angesichts der schleppenden Energiewende auf absehbare Zeit gar nicht auf russisches Gas verzichten könne. "Der Versuch, Länder wie die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauslösen und an den Westen binden zu wollen, ist naiv", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rief bei einem Besuch in Kiew Europa auf, die Ukraine zu unterstützen. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk nannte er als konkreten Vorschlag Gasexporte des Landes nach Europa, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten dazu noch die entsprechenden Netze.

Wansleben betonte mit Blick auf die Sanktionsdebatte, man müsse die Brüsseler Pläne mittragen, obwohl Russland und Europa wirtschaftlich eng miteinander verflochten seien: "Wenn es zu globalpolitischen Konflikten kommt, ist die Politik ganz klar vorne. Wir werden am Ende eine Politik unterstützen, wie sie die EU eingeleitet hat."

Neben Norwegen zählt Russland zu den wichtigsten Gaslieferanten der Bundesrepublik. Bis erneuerbare Energieträger wie die Wind-, Wasser- und Solarkraft hinreichend große Anteile am Strommix abdecken können, sollen insbesondere moderne Gaskraftwerke die Gesamtversorgung sichern. Mit Strafmaßnahmen schneidet sich die EU aus Sicht von Ifo-Chef Sinn daher letztlich ins eigene Fleisch: "Jetzt stehen wir auf dem Scherbenhaufen einer vollkommen überzogenen EU-Politik."

Ob empfindlichere Sanktionen gegen Russland die Energielieferungen in den Westen wirklich gefährden könnten, beurteilen Experten skeptisch. "Die Russen brauchen Geld, sie müssen exportieren, Gazprom muss seine Verträge erfüllen. Wir brauchen das Gas, die Ukraine braucht die Transitgebühr", sagte der Herausgeber des Hamburger Energie-Informationsdienstes (EID), Heino Elfert, der Nachrichtenagentur dpa. "Alle Interessen sind so gelagert, das so weiterlaufen zu lassen."