Russland dreht der Ukraine Gashahn zu

Nach dem Lieferstopp verlangten die Bundesregierung und die EU die Einhaltung der Lieferverträge mit Europa. «Bilaterale Probleme dürfen nicht dazu führen, dass bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht nachgekommen wird», hieß es einer Mitteilung von Glos (CSU). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte seine russischen und ukrainischen Amtskollegen auf, «intensiv und konstruktiv nach einer Einigung zu suchen».

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte: «Die EU vertraut auf die Zusagen, dass Gaslieferungen an die EU nicht betroffen sein werden.» Vor drei Jahren hatte ein ähnlicher Streit zwischen Moskau und Kiew auch zu Lieferengpässen in Europa geführt. Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen durch eine Pipeline über ukrainisches Territorium. Gazprom-Sprecher Kuprijanow sagte, dass die Exporte nach Westeuropa über separate Leitungen durch die Ukraine um 20 Millionen Kubikmeter auf 326 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöht worden seien. Russland befürchtet, dass die Ukraine illegal Gas für eigene Zwecke abzapfen könnte.

Die deutschen Versorger warnten vor Panikmache. «Die Kunden können sich auf die zuverlässige Belieferung mit Erdgas verlassen», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Martin Weyand, in Berlin. Neben der Transitroute durch die Ukraine fließe russisches Gas auch über Weißrussland nach Deutschland. Zudem lieferten Länder wie Norwegen, Großbritannien und die Niederlanden unvermindert. Sie könnten bei Bedarf die Menge erhöhen. Außerdem gebe es auch in Deutschland Erdgasförderung und hohe Speicherkapazitäten.

Der vielschichtige Streit um Schulden und Lieferbedingungen hatte sich zugespitzt, nachdem Kiew und Moskau sich am Mittwoch nicht auf neue Gaspreise einigen konnten. Russland verlangt 250 US-Dollar (177 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas. Die finanziell extrem angeschlagene Ukraine will den Preis mit der Begründung drücken, dass die Rohstoffkosten derzeit niedrig seien. In der Ukraine signalisierten Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko Verhandlungsbereitschaft und einen Vertragsabschluss bis 7. Januar. Die Ukraine ist nach Angaben Juschtschenkos bereit, bis zu 210 Dollar je 1000 Kubikmeter zu zahlen, verlangt aber von Russland im Gegenzug höhere Transit-Gebühren.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete den neuen Preis als ein «Angebot für das Brudervolk» und als eine «Art humanitärer Hilfe» für das wirtschaftlich angeschlagene Nachbarland. 2008 hatte die Ukraine 179,5 US-Dollar je Kubikmeter Gas bezahlt. Putin machte deutlich, dass Russland selbst aus Zentralasien Gas zu Weltmarktpreisen kaufe. Die Ukraine etwa erhält über Russland Gas aus Turkmenistan sowie russisches Gas. Traditionell spricht Russland im Fall der Ukraine von Freundschaftspreisen. Kritiker werfen Putin allerdings vor, Gazprom als Waffe und politisches Druckmittel zu missbrauchen.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Konflikt vor allem an Schulden der Ukraine von mehr als 2,1 Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen entzündet. Das ukrainische Unternehmen Naftogas überwies zwar 1,5 Milliarden US-Dollar an den Zwischenhändler RosUkrEnergo, wie Gazprom am Mittwoch bestätigt hatte. Allerdings kritisierte Gazprom-Chef Alexej Miller am Neujahrstag, dass das Geld nicht auf den Konten des russischen Monopolisten gebucht sei. Zudem verlangt Gazprom Verzugsstrafen von Naftogas in Höhe von rund 600 Millionen US-Dollar.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte die Ukraine am Mittwoch zum raschen Einlenken aufgefordert. Bei einem vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Gespräch mit Putin appellierte er an die zerstrittene Führung in Kiew, die Gasverhandlungen mit Russland nicht zum Gegenstand interner Machtkämpfe zu machen. Der Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Er hoffe auf eine «vernünftige Entscheidung der Ukraine», sagte Medwedew.