Rückkauf der Energienetze: Berliner Senat lehnt Volksbegehren ab
Stand: 15.08.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Ein Berliner Volksbegehren setzt sich für die Rekommunalisierung der Energienetze der Hauptstadt ein. Doch der Berliner Senat ist dagegen. Er empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, den Rückkauf nicht zu unterstützen. Der Gesetzentwurf würde nicht dazu beitragen, die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes zu erreichen. Darüber hinaus führe es zu "wesentlichen Haushaltsrisiken".
Ein Sprecher des Berliner Energietischs, der das Volksbegehren initiiert hatte, begrüßte, dass der Entwurf für zulässig erklärt wurde. "Dass der Senat dem Parlament die Ablehnung des Entwurfs empfiehlt, beruht auf inhaltlichen Fehlern", sagte Stefan Taschner. Dass den Stadtwerken etwa Vorgaben für ihre Tarifpolitik gemacht werden sollten, sei schlichtweg falsch. "Solche Vorgaben sind nicht vorgesehen", fügte er hinzu.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Energieversorgung auf die Stadt zu übertragen. Die Konzessionen für Gas und Strom laufen 2013/2014 aus. Anfang Juli hatte der Energietisch im ersten Schritt des Verfahrens mehr als 30.000 Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben. Nun muss das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob es den Entwurf übernimmt.
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