Rot-Grün will Mappus zur Rechenschaft ziehen
Stand: 10.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Stuttgart - Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus muss eventuell doch mit Schadenersatzansprüchen gegen sich rechnen. Die rot-grüne Regierung fordert die Prüfung einer entsprechenden Klage. Mappus war für den verfassungswidrigen Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW verantwortlich.
Das Oberste Gericht hatte am Donnerstag geurteilt, Schwarz-Gelb habe bei dem Aktienkauf die Verfassung gebrochen. Mappus und der frühere Finanzminister Willi Stächele hätten das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen. Stächele wollte sich am Freitag nicht äußern.
EnBW schreibt rote Zahlen
"Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzansprüche ergeben", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten." Deutschlands drittgrößter Energieversorger schreibt tiefrote Zahlen, weil seit dem Atomausstieg der Bundesregierung zwei seiner vier Meiler abgeschaltet worden sind.
Baden-Württemberg hatte Anfang Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro ein 45-Prozent-Aktienpaket an der EnBW übernommen. Dafür nahm Stächele ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag umgehen zu können. Mappus argumentierte damals, dass eine Vorab-Information ein Verstoß gegen das Aktienrecht gewesen wäre.
Mappus ist mittlerweile aus der Politik ausgestiegen und arbeitet beim Pharmakonzern Merck. Bisher hat es die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz mehrerer Strafanzeigen abgelehnt, Ermittlungen gegen ihn oder Stächele etwa wegen Untreue einzuleiten.
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