Rot-grün will Klimaschutz vorantreiben - Kritik an Clement
Stand: 05.04.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hamburg (dpa) - Umweltpolitiker der rot-grünen Koalition wollen den Klimaschutz in der Energie und Verkehrspolitik auch gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorantreiben. Der Koalitionskompromiss zum Emissionshandel müsse noch einmal geändert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer der "Bild am Sonntag": "Wir werden da selbstverständlich nachsteuern. Das Parlament ist beim Klimaschutz ohnedies viel kompetenter als die Ministerien von Clement und Trittin." Umweltminister Jürgen Trittin und Clement hatten sich am Dienstag erst nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zum Handel mit Emissionsrechten verständigt.
Die Grünen wollen nach einem "Focus"-Bericht zum Schutz des Klimas nun den Schadstoffausstoss im Verkehrssektor deutlich verringern. "Wir könnten ein Tempolimit von 100 bis 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einführen", sagte der Umweltexperte der Partei, Winfried Hermann, dem Nachrichtenmagazin. Seiner Ansicht nach steht auch die weitere Erhöhung der Ökosteuer und die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge zur Debatte.
Die Thüringer Grünen-Vorsitzende Astrid Rothe sagte dem Magazin: "Auch die Besteuerung von Flugbenzin muss es geben." Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte: "Um unser Einsparziel beim Klimaschutz zum Teil zu erreichen, müssen wir die Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoss umstellen." Fahrzeuge, die viel CO2 in die Luft pusten, sollten mehr Steuern zahlen.
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