Rot-Grün setzt sich im Bundestagsstreit über Emissionshandel durch
Stand: 11.03.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Im Verfahrensstreit der Bundestagsfraktionen über das Gesetz zur Schaffung des CO2-Emissionshandel haben sich die Koalitionsfraktionen durchgesetzt. Mit rot-grüner Mehrheit wurde am Donnerstag im Bundestag der Unionsantrag zurückgewiesen, das Gesetz wegen 39 neuer Planstellen beim Umweltbundesamt an den Haushalts- Ausschuss zu überweisen. Damit kann das Rahmengesetz für den Handel mit Zertifikaten zum Abbau des klimaschädlichen Kohlendioxids wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag endgültig beschlossen werden.
Bei Gesetzen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen wird üblicherweise auch eine Beurteilung des Haushaltsausschusses verlangt. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Peter Paziorek hatte die Regierung am Mittwoch erst in letzter Minute im federführenden Umweltausschuss mitgeteilt, dass zum Vollzug des Gesetzes 39 neue Planstellen beim Umweltbundesamt erforderlich seien. Am Nachmittag wollte sich auch der Ältestenrat des Bundestages mit dem Thema befassen, nachdem die SPD dem am Vortag amtierenden Präsidenten Hermann Otto Solms (FDP) Parteilichkeit vorgeworfen hatte.
Die Durchsetzbarkeit dieses Rahmengesetzes gilt als sicher. Schwieriger und innerhalb der rot-grünen Regierung stark umstritten ist die Konkretisierung der Handelsrechte für die verschiedenen Branchen. Zankapfel ist das Ausmass der Belastungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Hierüber streiten vor allem die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Jürgen Trittin (Grüne) und Wolfgang Clement (SPD), die zusammen mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier bisher noch keine endgültige Lösung gefunden haben. Eine nächste Runde steht bevor, denn bis zum 31. März muss das Kabinett entschieden und den so genannten Allokationsplan der Verteilung der Emissionsrechte nach Brüssel gemeldet haben.
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