Rot-Grün offen für bundesweite Endlagersuche
Stand: 26.04.2011
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Stuttgart - Die zukünftige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will sich nicht auf Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle festlegen. Stattdessen soll ein bundesweites Suchverfahren stattfinden. Dies wollen Grüne und SPD nach dpa-Informationen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren. Damit wäre auch Baden-Württemberg als Standort für ein Atommüll-Endlager möglich.
Voraussetzung sei aber der definitive Ausstieg aus der Atomenergie. Bislang haben sich vor allem die süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg strikt geweigert, über einen Endlagerstandort bei sich auch nur nachzudenken.
Kretschmann: Endlagersuche auch im Südwesten
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntag in einem Zeitungsinterview erklärt, auch im Südwesten solle nach einem Endlager gesucht werden.
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begrüßte den neuen Kurs im Südwesten. Er halte es für vorbildlich, dass sich Baden-Württemberg der Suche nach einem Atommüll-Endlager öffnen wolle. "Das ist ein ganz wichtiges und starkes Signal", sagte er am Dienstag im SWR-Hörfunk. Damit bestehe erstmals auch in einem anderen Land als Niedersachsen die Bereitschaft zu sagen, man stelle sich der Verantwortung.
Bisherige Landesregierung lehnt Endlagersuche ab
Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte eine Suche nach einem Endlager in Baden-Württemberg stets abgelehnt. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hatte zuletzt vor gut einem Jahr erklärt, sie werde im Land nicht nach einem Endlager-Standort für Atommüll suchen lassen. Bevor der Standort Gorleben in Niedersachsen nicht abschließend erkundet sei, stelle sich die Frage nach anderen Standorten nicht.
Kretschmann kündigte dagegen an, im Fall des Atomausstiegs als Regierungschef "selbstverständlich" auch die Untersuchung von Tonschichten in seinem Bundesland zuzulassen. "Alles, was geeignet ist für atomare Endlager, muss untersucht werden. Da ist niemand ausgenommen." Allerdings sei er dagegen, sich schon jetzt auf bestimmte Orte festzulegen. "Wir bringen keinerlei Endlagerstandorte ins Gespräch. Erst einmal darf überall gesucht werden", sagte Kretschmann am Ostermontag in Stuttgart.
Auch König ist dagegen, schon jetzt konkrete Standorte zu nennen. Wichtig sei vielmehr, dass in der gesamten Republik alle möglichen geologischen Bedingungen ins Auge gefasst würden, die für eine Endlagerung infrage kämen. Neben Tongestein seien das noch Salz und Granit. In Baden-Württemberg gebe es "Tongesteine, die grundsätzlich geeignet sein könnten", nukleare Abfälle aufzunehmen.
Bayern: nein zur Standortsuche im Freistaat
Bayern bleibt dagegen bei seinem Nein zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager im Freistaat. "Bayern ist für einen Endlagerstandort nicht geeignet - und zwar aus geologischen, nicht aus politischen Gründen", erklärte ein Sprecher des Landesumweltministeriums am Dienstag in München. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.
Laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD Morgenmagazin vom November 2010 wären insgesamt 32 Prozent der Deutschen mit einem Atommüll-Endlager in der eigenen Region einverstanden.