Röttgen will Sondergesetz für Endlagersuche

Bisher wird nur der Salzstock in Gorleben (Niedersachsen) als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle untersucht. Möglich ist, dass der Weg geebnet wird für die Prüfung weiterer Standorte.

Mit Blick auf die Energiewende rief Röttgen die Bundesländer auf, doch noch zu einer Einigung bei der steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen zu kommen. Die Länder hatten das Vorhaben, mit dem zehn Prozent der Kosten von der Steuer abgesetzt werden können, im Bundesrat abgelehnt. Die Länder hätten von den geschätzten Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bis zu 900 Millionen tragen sollen.

Wenn es eine Chance gebe, im Vermittlungsausschuss noch zu einer Einigung zu kommen, werde die Bundesregierung diese Chance ergreifen, sagte Röttgen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sperrt sich aber besonders das Finanzministerium gegen ein Vermittlungsverfahren. Zugleich betonte der Minister mit Blick auf den erstmaligen Ökostrom-Anteil von über 20 Prozent, die Signale für die Energiewende seien im Land angekommen. Dies sei ein großes Gemeinschaftsprojekt.

Der SPD-Politiker Matthias Miersch kritisierte, dass Röttgen sich hinstelle und die Energiewende preise, aber keine Demut gegenüber denen übe, die trotz der zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiter in Ökoenergien investiert hatten. "Da war er wieder, der doppelte Röttgen", sagte Miersch. Röttgen bringe viel Pathos und salbungsvolle Worte in sein Amt ein, "aber wenig Substanz". Röttgen habe ein "Wolkenkuckucksheim" aufgebaut, es gebe keine Verlässlichkeit in Röttgens Haushalt für die Energiewende.