Röttgen: Strompreise haben nichts mit Energiewende zu tun

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, die Energiewende schlecht zu reden. "Strompreiserhöhungen haben mit der Energiewende nichts zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Argumentation vieler Energieversorger sei hier falsch. Die Debatte werde ziemlich verzerrend geführt: "Denn der Börsenstrompreis ist heute auch dank immer mehr erneuerbarer Energien niedriger als vor Fukushima." Vermutungen, die Förderung erneuerbarer Energien könne kommendes Jahr den Strompreis massiv steigen lassen, wies er als spekulativ zurück. "Um die Kosten zu begrenzen, ist die Kürzung der Solarförderung allerdings unverzichtbar."

Röttgen betonte zudem, er glaube nicht, dass ein zentraler Beauftragter für die Energiewende sinnvoll sei. "Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, das eine Generation Zeit in Anspruch nimmt." Dazu brauche man auch die Apparate und die Expertise der Ministerien. "Ich habe schon mehrfach gesagt, dass ich mir für die nächste Legislaturperiode im Bund eine Zusammenlegung von einzelnen Kompetenzen der Energiepolitik gut vorstellen kann. Ob das dann ein eigenes Energieministerium sein wird, muss man sehen."

Zugleich kündigte er an, im Fall eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen als CDU-Ministerpräsident umgehend eine Lösung im Bund/Länder-Streit um eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung herbeizuführen. Röttgen sieht dies als wichtigen Beitrag für mehr Energieeffizienz.