Röttgen stößt in Gorleben auf Widerstand
Stand: 14.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Hitzacker - Im Kreistag von Lüchow-Dannenberg hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen angeboten, dass paritätische Gorleben-Gremien gebildet werden sollen. Diese sollen je zur Hälfte aus Vertretern der Region und der Behörden bestehen. Bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben auf dessen Eignung zum Endlager hin könnten die Gremien mitreden und mitentscheiden. Dies sagte der CDU-Politiker am Montag in Hitzacker in einer turbulenten Kreistagssitzung. Gorleben-Gegner unterbrachen seine Ausführungen mehrmals mit Sprechchören oder Zwischenrufen.
Röttgen versicherte, die Ergebnisoffenheit der weiteren Untersuchung des Salzstocks zu garantieren. Diejenigen, die Gorleben für nicht geeignet hielten, könnten in den Gremien den Beweis dafür erbringen. "Nehmen Sie doch die Chance wahr, das genauer darzulegen, was ihre Meinung ist", warb der Minister für die Mitarbeit an einem Gorleben-Dialog.
Der Umweltminister bot im Einzelnen an, zu dem Endlagerprojekt ein Vertrauensgremium, einen Informationskreis und ein Sachverständigengremium einzurichten. Auch die Experten könnten zur Hälfte aus der Region benannt werden, sagte er. Eine schnelle Antwort auf sein Angebot erwarte er nicht.
Bei einer Mehrheit der Kreistagsabgeordneten stießen Röttgens Vorschläge auf klare Ablehnung. Vertreter von SPD, Unabhängiger Wählergemeinschaft, der Grünen Liste Wendland, der Grünen und der FDP forderten Röttgen auf, das Endlagerprojekt Gorleben aufzugeben. Lediglich CDU-Kreistagsabgeordnete begrüßten das Angebot zum Dialog. Die CDU stellt 18 Kreistagsabgeordnete. Die übrigen fünf Fraktionen kommen zusammen auf 21 Abgeordnete.
Am Rande der Kreistagssitzung protestierten mehrere hundert Atomkraftgegner, darunter 80 Landwirte mit Traktoren, gegen den Besuch des Bundesumweltministers. Auch die 700 Zuhörer der öffentlichen Sitzung machten immer wieder lautstark ihre Ablehnung des Endlagerprojektes deutlich.
Röttgen will keine Enteignungen in Gorleben
Auf die Enteignung von Bürgern will Röttgen verzichten. Die Sorgen seien unbegründet: "Es finden keine Enteignungen statt", sagte der Minister im Kreistag Lüchow-Dannenberg. Die Möglichkeit dazu war aber von Union und FDP im reformierten Atomgesetz verankert worden. Laut Röttgens Sprecherin soll die Regelung im Atomgesetz trotz der Aussagen des Ministers unangetastet und damit bestehen bleiben.
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