Röttgen: Klimafonds soll nach Deutschland

Der Fonds soll ab 2013 aufgebaut werden und dazu beitragen, dass die Entwicklungsländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) zur Anpassung an den Klimawandel und für den Klimaschutz erhalten. In Durban möchten die EU und andere Staaten ein Grundgerüst für den Fonds vereinbaren, so dass er arbeitsfähig wird. Ein Ort für die Institution mit nach Schätzungen mehreren hundert Arbeitsplätzen wurde bisher noch nicht festgelegt.

China hatte sich zuvor grundsätzlich positiv zu einem möglichen neuen Klimavertrag geäußert. Wenn China mit Europa und unter Zustimmung der Inselstaaten und der ärmsten Länder eine positive Bewegung erzeuge, "dann wäre das eine fundamentale Veränderung, die viel nach sich ziehen würde, sagte Röttgen. "Wenn es zu dieser Bewegung kommt, dann verändert sich die politische Landschaft und zwar in einer Weise die auch außenpolitisch noch nicht ganz klar absehbare Konsequenzen hat."

"Das ist nicht nur ein Thema für sich, sondern es ist eingebettet in sich neu formierende internationale Machtverteilung", sagte Röttgen. Alle Staaten sollten einen fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und "alle sind sich einig darüber, dass der wesentliche Schlüssel in den Händen von China liegt."

Die Entwicklungsländer werden nach den Worten des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón weit mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel und für erneuerbare Energien brauchen, als die Industrieländer bisher an Hilfe langfristig planen. Nötig wären "viele hundert Milliarden Dollar", sagte der Präsident in einer in Durban veröffentlichten Videobotschaft. Er appellierte an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, zu helfen, den Widerstand der USA und Saudi-Arabiens gegen den Grünen Klimafonds zu brechen.

Röttgen verwies darauf, dass Deutschland bereits 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2010 und rund 1,8 Milliarden Euro 2011 für internationale Klimaprojekte ausgegeben habe. Damit seien rund 100 Länder unterstützt worden. Er kündigte neben bereits geplanten Zusagen 40 Millionen Euro für 2012 und 2013 für den Klimafonds an.

Deutschland und die EU seien dabei, andere wichtige Staatengruppen in eine aktivere Position zu bringen, sagte Röttgen mit Blick auf die kleinen Inselstaaten und die afrikanischen Länder. Sie wüssten, dass Sie durch die Klimaziele der EU und durch die einiger anderer Industrieländer, die zusammen 15 Prozent der weltweiten Emissionen produzieren, nicht gerettet werden können. "Darum sind das natürliche Verbündete der Europäer." Das sei der bedeutendste Hebel, sagte er mit Blick auf China. Das würde auch die USA zum Handeln drängen.

Die Situation in den USA sei "anhaltend bedauerlich", sagte Röttgen. "In den USA besteht nicht der Hauch einer Erwartung, dass ein substanzieller Beitrag im Senat oder Kongress eine Mehrheit finden würde." Die Verhandler hätten keinen Auftrag, in Durban eine Veränderung zu erreichen. Es müssten andere die Bewegung erzeugen, dann sei auch für die USA die Situation eine andere. Eine weitere Hürde: Kanada hatte bereits angedeutet, nach der Klimakonferenz möglicherweise aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen. Zusammen mit Japan und Russland hatte es sich zudem gegen eine Verlängerung des Kyoto-Prozesses gewandt.

Die Grünen warfen unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Klimagipfel im Durban bereits als gescheitert abgehakt zu haben. Umweltminister Röttgen führe in Durban nur halbherzige Gespräche, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Dringend nötig sei ein Folgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. "Sollte ein solches Abkommen in Durban nicht zu erreichen sein, muss mindestens der Fahrplan entwickelt werden. Aber selbst vor dieser Aufgabe hat die Bundesregierung bereits kapituliert", kritisierten die Grünen.

Die meisten Deutschen haben ihren persönlichen Lebensstil angesichts des Klimawandels unterdessen nicht verändert. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" erklärten zwei Drittel, sie täten nicht mehr für den Klimaschutz als früher. Nur etwa ein Drittel der Befragten sagte, sie achteten auf ihre eigenen CO2-Emissionen. Die Klimabewussten sparen vor allem beim Strom, heizen weniger und lassen das Auto öfter stehen.