Rösler: Solarförderung kürzen - private Haushalte entlasten
Stand: 14.12.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Passau - Um die privaten Haushalte vor übermäßigen Belastungen in Folge der Energiewende zu schützen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ändern. Insbesondere die Förderung der Solarenergie müsse gekürzt werden, forderte der FDP-Politiker in der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.
Die Hälfte der Förderung der erneuerbaren Energien falle derzeit für Fotovoltaik an, obwohl ihr Anteil an der Energieproduktion gerade einmal drei Prozent betrage. "Das ist wirtschaftlich nicht sinnvoll" sagte Rösler.
Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei nur mit neuen Stromnetzen und Kraftwerken zu schaffen, sagte der Wirtschaftsminister weiter. "Wer für den Ausstieg aus der Kernenergie protestiert hat, der muss sich jetzt klar zum Bau neuer Stromnetze und fossiler Kraftwerke bekennen", forderte er. Mit dem im Sommer verabschiedeten Netzausbau-Beschleunigungsgesetz sollen die Planung- und Bauzeiten von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.
Rösler plädierte dafür, "bei aller notwendiger Diskussion über die Herausforderung auch die Chancen zu sehen, die die Umstellung der Energieversorgung bietet". Deutschland werde Vorbild auch für andere Länder werden. Das stärke den Export und könne zu vielen neuen Arbeitsplätzen in Deutschland führen.
Die Regierungskoalition diskutiert derzeit eine drastische Begrenzung für den Zubau von Solaranlagen: Demnach sollen nur noch Anlagen mit einer Gesamtleistung von einem Gigawatt pro Jahr gefördert werden. 2010 hatte der Zuwachs der installierten Fotovoltaik-Leistung 7,4 Gigawatt betragen, für 2011 rechnen die Betreiber der Strom-Übertragungsnetze mit einem Plus von 6,5 Gigawatt. Bis Ende September sind laut Umweltministerium aber erst neue Anlagen mit einer Leistung von 3,4 Gigawatt in Betrieb gegangen.
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