Regulierer auch für Gas-Wettbewerb - Trittin: Preise werden sinken

Nach Darstellung Trittins soll die Behörde "die bisher mangelhafte Markt- und Preistransparenz verbessern, für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sorgen und die freie Wahl der Vertragspartner im Strom- und Gasmarkt erleichtern". Die Wettbewerbsbehörde sei seit Jahren überfällig gewesen, erklärte Trittin. Er rechne nun mit einer zügigen Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte in die erforderlichen Gesetzesvorlagen. Auch die SPD begrüsste das Vorhaben.

Umwelt- und Wirtschaftsmnisterium hatten sich mit den Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Regulierungsbehörde geeinigt. Sie soll bis 1. Juli 2004 ihre Arbeit aufnehmen und unter anderem die konkreten Bedingungen für Netzanschluss und Netznutzung sowie die Methoden zur Berechnung der Tarife festlegen. Energieintensive Betriebe sollen zudem im Einzelfall bei den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entlastet werden.

Die Union bemängelte, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe sich nicht gegen Trittin durchsetzen können, "der schon seit längerem auch die Energiemärkte staatlich regulieren möchte", wie es in einer Mitteilung hiess. "Wieder einmal zeigt sich damit die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsministers."

Die Energie Baden-Württember AG (EnBW) begrüsste die geplante Behörde grundsätzlich. "Wir begrüssen jeden Schritt, der in Richtung Neutralisierung der Netze geht", sagte EnBW-Sprecher Dirk Ommeln. Bislang habe der Markt im Netzbereich trotz Verbändevereinbarungen nicht funktioniert. Nähere Angaben könne man noch nicht machen, da konkrete Inhalte über Aufgaben, Rechte und Pflichten der geplanten Behörde noch nicht vorlägen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie betonte, die beteiligten Verbände der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und der Industrie wollten vor dem Hintergrund des künftigen Rechtsrahmens an den Verbändevereinbarungen festhalten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich noch zu Jahresbeginn gegen eine Regulierungsbehörde ausgesprochen. Die Europäische Union hatte aber den deutschen Sonderweg freiwilliger Branchenvereinbarungen nicht anerkannt und deshalb im Februar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Am 25. November 2002 hatten sich die EU-Staaten auf eine weitere Öffnung der Energiemärkte geeinigt. Dabei sollen alle Strom- und Gaskunden spätestens von 2007 an ihre Anbieter frei wählen können. Als Vorbedingung für die Marktöffnung gehört auch die Einrichtung von nationalen Regulierern zu dieser Einigung.