Regierung will Atomsteuer ab 2011
Stand: 18.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bei der Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Atomkonzerne bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine rechtlichen Probleme. Im Beschluss zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Regierung mit der Industrie vereinbart, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht belastet werden dürfe. Dies hält die schwarz-gelbe Koalition nicht für bindend. Betroffen von der Steuer sind die Energiekonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall.
"Die Ausstiegsvereinbarung war kein Vertrag, sondern eine politische Verabredung", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Freitag in Berlin. Diese Vereinbarung habe wenig juristische Qualität. Die Atomwirtschaft müsse selbst entscheiden, ob sie gegen eine Brennelemente-Steuer klagen wolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, dass die Steuer auf jeden Fall kommt: "Die Festlegung auf die Steuer ist endgültig", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung werde sichergestellt.
Im Atomausstiegsbeschluss von 2000 hatten sich SPD und Grüne sowie die Atomkonzerne auf folgende Formulierung verständigt: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht", heißt es darin.
Die neue Atomsteuer gehört zum schwarz-gelben Sparpaket und soll ab 2011 dem Bund jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einbringen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuer unabhängig von der Verlängerung der Atomlaufzeiten erheben.
Zur Begründung hatte die Regierung erklärt, mit der Steuer solle die Industrie an den Kosten für den Atommüll beteiligt werden. Auch sollten ungerechtfertigte Zusatzgewinne aus höheren Strompreisen einbezogen werden. In der Union wird gefordert, dass die Konzerne als Preis für längere Laufzeiten noch viel mehr als 2,3 Milliarden Euro zahlen sollen.
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