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Regierung vor schwierigen Verhandlungen über CO2-Emissionshandel

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Im regierungsinternen Streit über die künftige Gestaltung des Emissionshandels mit Verschmutzungs-Zertifikaten soll an diesem Mittwoch erneut verhandelt werden. Das Umweltministerium hat auf Abteilungsleiter-Ebene zur Diskussion der vor allem mit dem Wirtschaftsressort strittigen Fragen eingeladen, bestätigte der Sprecher des Umweltressorts, Michael Schroeren, am Dienstag auf dpa-Anfrage. Es werde auch um andere Fragen zur Umsetzung des Klimaschutz- und Energiepaketes gehen.

Der für Kraftwerksbetreiber und Industrie-Branchen bisher preiswerte Emissionshandel soll nach den Plänen der EU-Kommission von 2013 an von teilweise bisher noch kostenlosen CO2-Zertifikaten auf teure Versteigerungen umgestellt werden. Das Wirtschaftsministerium will neue Kohlekraftwerke davon ausnehmen, das Umweltministerium ist gemäß der EU-weit geplanten Regelung dagegen. Strittig ist auch, bis zu welcher Grenze energieintensive Unternehmen freigestellt werden. Nach Einschätzung aus Regierungskreisen ist noch nicht mit einer Lösung zu rechnen.