Regierung verschiebt Anreize für Energiesparen erneut
Stand: 21.04.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Erneut verschiebt die Bundesregierung eine Entscheidung über Anreize zum Stromsparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwar einen Gesetzentwurf zu Energiedienstleistungen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen, die allerdings in erster Linie auf Markttransparenz und verbesserte Informationen für die Verbraucher setzt. Darüber hinausgehende Maßnahmen zum Energiesparen will die Regierung erst nach der Vorlage des geplanten Energiekonzepts und nach Prüfung des Klimapakets auf den Weg bringen. Damit kommt es nicht zu finanziellen Anreizen für den Kauf besonders stromsparender Geräte.
Auf den Gesetzentwurf hatten sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März verständigt. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte, dass Strafen drohten, wenn die EU-Richtlinie nicht komplett und ohne wirksame Klimaschutz-Effekte umgesetzt werde. "Scheinbar will die Bundesregierung nicht nennenswert Strom und keine Wärme einsparen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach von einem faulen Kompromiss.
In der großen Koalition war es zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Streit über schärfere Einsparauflagen und Anreize zum Kauf energiesparender Kühlschränke gekommen. Seitdem hatte sich nichts mehr bewegt, obwohl die Regierung ihr Klimaprogramm auch auf das Energiesparen stützt.
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