Regierung schürt Blackout-Angst: Abschalt-Verbot für Kraftwerke

Aus Sorge vor einem Stromausfall im Winter droht die Bundesregierung Betreibern von Gas- oder Kohlekraftwerken mit einem Abschalt-Verbot für unrentabel gewordene Anlagen. Es gebe für den Winter womöglich eine Lücke von mehreren hundert Megawatt, um eine sichere Versorgung zu garantieren, hieß es in Koalitionskreisen. Da die steigende Ökostrom-Produktion ältere Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich mache, könnten bis zum Winter mehr Anlagen vom Netz gehen als erwartet und die Lage verschärfen.

Da es keine Meldepflicht gibt für Abschaltungen, sei die Lage derzeit ungewiss und das Problem womöglich nicht auf freiwilliger Basis zu lösen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa), das Ministerium setze auf freiwillige Selbstvereinbarungen der Betreiber. Oberste Priorität habe aber die Versorgungssicherheit in Deutschland. "Vor diesem Hintergrund ist das Bundeswirtschaftsministerium jederzeit in der Lage, durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen."

Keine AKW als Kaltreserve

Möglich wäre eine Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes, das derzeit ohnehin im Zuge neuer Haftungsregelungen für die Anbindung der Windparks in Nord- und Ostsee überarbeitet wird. Die Betreiber scheinen vor allem auf finanzielle Anreize zu hoffen, damit sie Anlagen am Netz lassen und so zur Entspannung der Lage beitragen.

Wegen der Stilllegung von acht Atomkraftwerken war bereits im vergangenen Winter die Situation angespannt. Die Bundesnetzagentur hatte vor dem Winter Reservekapazitäten mit einer Leistung von 2071 Megawatt in Deutschland und Österreich festgelegt. Diese fossilen Kraftwerke mussten mehrfach in Anspruch genommen werden. Auf ein Atomkraftwerk als "Kaltreserve" wurde letztlich verzichtet.

Kraftwerke werden unrentabel

Die Bundesnetzagentur will zusätzliche Kraftwerkskapazitäten für den Notfall bestimmen. Die derzeitige "Kaltreserve" sei "nicht in Stein gemeißelt", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, dem "Handelsblatt". "Es könnte sinnvoll sein, sie vor dem kommenden Winter von derzeit rund 1600 Megawatt (MW) auf gut 2000 MW zu erhöhen", sagte Homann.

Die hohe Solar- und Windstromproduktion senkt seit Monaten die Einkaufspreise für Strom. Gerade mittags werden daher Kohle- oder Gaskraftwerke verdrängt. Wind-und Solaranlagen in Deutschland hatten erst am Freitag so viel Strom produziert wie noch nie. Zwischen 13 und 14 Uhr hätten Wind- und Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 31.500 Megawatt in das deutsche Stromnetz eingespeist, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) aus Münster mit. "Das ist ein neuer Rekord in Deutschland." Nach den Daten der Leipziger Strombörse sei der Anteil von Wind und Solar auf bis zu 45 Prozent an der Kraftwerksleistung geklettert.

Besonders der Süden ist bedroht

Weniger Produktionsstunden bei viel Sonne und Wind bedeutet auch weniger Ertrag für die Betreiber konventioneller Kraftwerke. Im Winter werden aber gerade solche Kraftwerke gebraucht, weil es eine geringere Ökostrom-Produktion gibt und mehr Energie verbraucht wird. Verschärfend hinzu kommt, dass auch neue Gaskraftwerke bisher kaum geplant oder gebaut werden, die zur Abfederung des Atomausstiegs bis 2022 gebraucht werden. Damit kann eine ernsthafte Lücke bei der Versorgung in Deutschland drohen, wenn keine Lösung gefunden wird - zumal Länder wie Frankreich im Winter wegen Eigenbedarfs als Stromlieferanten wegfallen.

Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, sagte der dpa, besonders im Süden Deutschlands sei die Lage kritisch. Die Höchstspannungsleitung durch den Thüringer Wald, die Windstrom nach Bayern transportieren soll, müsse daher rasch fertiggestellt werden. Dies sei wichtig, weil 2015 das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet werden soll - und damit im Süden weitere konventionelle Kraftwerksleistung wegfallen wird.

Netzagentur gibt Entwarnung

Die Bundesnetzagentur rechnet trotz Energiewende nicht mit einem größeren Stromausfall im deutschen Stromnetz. "Wir sind zuversichtlich, dass wir auch im bevorstehenden Winter keinen Blackout erleben werden", sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann dem "Handelsblatt". Einige Probleme des vergangenen Jahres seien "zwischenzeitlich ausgeräumt". So gebe es jetzt verstärkt Absprachen zwischen Lieferanten und Betreibern von Gaskraftwerken, dass es durch bestimmte Konditionen in Lieferverträgen nicht mehr zu Lieferengpässen komme, sagte Homann. Im vergangenen Jahr sei es teils zu "ernsthaften Problemen" gekommen, da die Bedingungen in manchen Lieferverträgen die Bevorzugung bestimmter Gasgroßkunden vorgesehen habe. Stromengpässe werden zu einem erheblichen Teil durch Anlagen ausgeglichen, die eigentlich außer Betrieb sind, aber schnell wieder hochgefahren werden können. Bei dieser sogenannten Kaltreserve kann es sich um Gas- und Kohlekraftwerke handeln, aber auch um Kernkraftwerke.
   
Nach Angaben Homanns könnte die Kaltreserve für den kommenden Winter aufgestockt werden. "Die Kaltreserve ist nicht in Stein gemeißelt", sagte der Netzagentur-Chef. "Es könnte sinnvoll sein, sie vor dem kommenden Winter von rund 1600 auf gut 2000 Megawatt zu erhöhen." Die Netzagentur nehme solche Anpassungen vor, wenn verfügbare Erzeugungskapazitäten schwankten. Homann wollte nicht ausschließen, dass die Kaltreserve länger genutzt wird als die ursprünglich vorgesehenen zwei Jahre. "Im Moment ist die Kaltreserve der richtige Weg", sagte Homann der Zeitung. "Wir werden sie so lange als Brücke brauchen, bis wir eine systematische Lösung gefunden haben." Dazu müsse langfristig der Strommarkt neu gestaltet werden, sagte Homann.