Regierung schnürt Maßnahmenpaket für schnellere Energiewende

Die Bundesregierung hat den Bau von drei neuen Stromautobahnen durch Deutschland beschlossen und ein Zusatzprogramm für Gebäudesanierungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) billigte am Mittwoch den Neubau von Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge, um Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Das Kabinett beschloss außerdem eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen wie den Austausch alter Fenster von bis zu 5000 Euro hoffen.

Zudem nahm die Regierung den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung der Energiewende zur Kenntnis. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehen die Projekte insgesamt auf einem guten Weg. Rösler betonte mit Blick auf die neuen Maßnahmen zum Netzausbau: "Hier sind wir absolut im Zeitplan."

Bericht: Versorgungssicherheit auf der Kippe

Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Ab etwa 2014 sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden - die Kosten für alle 36 Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es nur noch eine Instanz geben, das Bundesverwaltungsgericht.

In der vorab bekanntgewordenen Stellungnahme zum neuen Monitoringbericht rügt ein von der Regierung bestelltes Expertengremium mangelnde Anstrengungen bei der Energieeinsparung. Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und Umstiegs auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit. "In einigen Kategorien steht die Ampel schon auf Grün, in anderen ist sie aber noch tiefrot", sagte der Professor an der Technischen Universität Berlin, Georg Erdmann, der "Augsburger Allgemeinen".

Dem Handwerk reichen die Maßnahmen nicht

Das Deutsche Handwerk hält die geplante Aufstockung der Programme zur Gebäudesanierung für unzureichend. "Die vom Bundesbauministerium geplante Aufstockung ist zwar ein richtiger Schritt angesichts der drohenden anhaltenden Investitionszurückhaltung", sagte Handwerks-Präsident Otto Kentzler der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch seien weitere Impulse notwendig, da die Zurückhaltung groß sei. Die Zinsen seien ohnehin schon sehr niedrig, sagte er mit Blick auf das bereits bestehende Programm der bundeseigenen KfW-Bank für zinsgünstige Sanierungsdarlehen.

Kentzler forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten: "Das Handwerk bleibt dabei: Die steuerliche Anreizförderung ist als Beschleuniger für die energetische Gebäudesanierung unerlässlich." Die Opposition sieht die Zusatzmittel auf wackligen Beinen, da die Finanzierung für die nächsten Jahre längst nicht gesichert sei.